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Fachinformationen | 20.03.2017

Dauerbrenner „Internationales Steuerrecht“ in der StB-Prüfung

Internationales Steuerrecht in der StB-Prüfung

Bekanntlich findet die Bedeutung grenzüberschreitender Sachverhalte zunehmend Eingang in die tägliche Beratungspraxis des Steuerberaters. Zugleich ist zu beobachten, dass in den letzten fünf Jahren in der StB-Prüfung ein deutlicher Schwerpunkt auf dem internationalen Steuerrecht lag; die letzte Klausur in der schriftlichen StB-Prüfung 2016 kann man da wohl getrost als „Ausreißer“ werten.

Dennoch fühlen sich viele bei diesem Thema nicht „zuhause“. Kein Wunder bei diesem breiten und komplexen Themenspektrum sowie zahlreichen Neuerungen in der Gesetzgebung. Zuletzt sei hier das BEPS-Umsetzungsgesetz I genannt.

Orientierung tut Not!

Jetzt gilt es, in der Prüfungsvorbereitung trotz des hohen Zeitdrucks einen kühlen Kopf zu bewahren und zunächst die Grundzüge und die Systematik des internationalen Steuerrechts zu verstehen. Darauf aufbauend, ist es insbesondere vor dem Hintergrund wichtiger Gesetzesänderungen Ende 2016 allerdings essentiell, beispielweise auch Problembereiche der Auslandsbezüge der Gewerbesteuer zu beherrschen – und zwar in allen Facetten.

Außensteuerliche Probleme bei der Gewerbesteuer

So stellt der für die Hinzurechnungsbesteuerung zentrale „Hinzurechnungsbetrag“ nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG eine Besonderheit im deutschen Ertragsteuerrecht dar: Durch die Fiktion von Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG – und durch die gleichzeitige Fiktion eines Zuflusses der zugrundeliegenden Einnahmen (§ 11 Abs. 1 EStG) – wird eine Ausschüttung an den inländischen Eigner zwangsweise fingiert.

Fraglich war insoweit seit einiger Zeit, wie der Hinzurechnungsbetrag für gewerbesteuerliche Zwecke zu behandeln war. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 AStG gehört der Hinzurechnungsbetrag bei einem gewerblichen Unternehmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, so dass er auch in der Ausgangsgröße des § 7 Satz 1 GewStG grds. enthalten ist. Unklar war, ob er nach einer der Kürzungsvorschriften des § 9 GewStG zu kürzen ist.

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Der BFH prescht vor ...

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 11.3.2015 eine Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG vorgenommen. Die für diese Kürzung erforderliche, nicht im Inland belegene Betriebsstätte war nach den Ausführungen des BFH diejenige der ausländischen Gesellschaft, aus der der Hinzurechnungsbetrag bezogen wurde. Das Urteil, das naturgemäß zu einem hohen Ausfall von Gewerbesteuer bei den betroffenen Gemeinden führte, wurde zwar im BStBl veröffentlicht, gleichzeitig aber mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

... und der Gesetzgeber greift (wieder einmal) ein – BEPS-Umsetzungsgesetz I

Daraufhin hat der Gesetzgeber im Rahmen des BEPS-Umsetzungsgesetzes I umfassende Veränderungen des Gewerbesteuergesetzes vorgenommen, u. a. auch mit Bezug zur hier besprochenen Verbindung der Gewerbesteuer mit dem internationalen Steuerrecht. Die für den Hinzurechnungsbetrag und seine gewerbesteuerliche Erfassung relevanten Änderungen finden sich dabei in

  • § 7 Satz 8 GewStG, wonach „Hinzurechnungsbeträge im Sinne des § 10 Absatz 1 des Außensteuergesetzes Einkünfte“ sind, „die in einer inländischen Betriebsstätte anfallen“. Der für die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG erforderliche Anfall von Einkünften in einer „nicht im Inland belegene Betriebsstätte“ ist somit nicht mehr gegeben, so dass die Kürzungsvorschrift nicht mehr anwendbar ist.
  • § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG, wonach die Kürzung nicht gilt „für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8“.
  • § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG, wonach die Kürzung nur noch „den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt“, erfasst. „Dies gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8.“ Damit wird die vom BFH in seinem o. g. Urteil vom 11.3.2015 vorgenommene Kürzung für eine Betriebsstätte der ausländischen Gesellschaft verhindert, da es sich nun um eine solche des „inländischen Unternehmens“ handeln muss.

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