Leseprobe AO Kommentar: § 292 Abwendung der Pfändung

Hinter dem heutigen Türchen befindet sich eine Leseprobe des AO Kommentars zu § 292 AO Abwendung der Pfändung.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

§ 292 AO ermöglicht dem Vollstreckungsschuldner, die Sachpfändung unmittelbar gegenüber dem Vollziehungsbeamten abzuwenden. Für die Regelung der besonderen Abwendungsbefugnisse nach § 292 AO besteht ein praktisches Bedürfnis, da dem Vollziehungsbeamten, der gem. § 285 Abs. 2 AO im Auftrag der Vollstreckungsbehörde tätig wird, grds. kein originäres Prüfungsrecht darüber zusteht, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die nach der AO und der Vollstreckungsanweisung für den Vollstreckungsauftrag bestehen, und der Vollziehungsbeamte daher die Vollstreckung grds. nur auf ausdrückliche Weisung der Vollstreckungsstelle einstellen oder beschränken darf. [1] Führt der Vollstreckungsbeamte die Sachpfändung letztendlich durch, sind Einwendungen gegen die Pfändungsverfügung [2] als Verwaltungsakt im Rahmen eines Einspruchsverfahrens (§ 347 Abs. 1 AO) sowie ggf. einer Anfechtungsklage (§ 40 FGO) geltend zu machen. [3]

Ohne eine derartige Weisungslage sollen die abschließend in § 292 AO geregelten Tatbestände es dem Vollziehungsbeamten ermöglichen, unmittelbar und ohne größeren Prüfungsaufwand selbst vor Ort zu entscheiden, ob die weitere Durchführung der Vollstreckung offensichtlich rechtswidrig wäre. [4] In solchen eindeutig gelagerten Fällen [5] soll der Vollstreckungsschuldner die Sachpfändung im „letzten Moment“ noch abwenden können, ehe er – trotz „offensichtlicher“ Rechtswidrigkeit – mit Einwendungen gegen die Sachpfändung auf ein sich anschließendes Einspruchsverfahren und ggf. den Klageweg verwiesen wäre und ihm durch den Zeitablauf möglicherweise größerer Schaden entsteht. [6]

II. Geltungsbereich

§ 292 AO gilt aufgrund seiner systematischen Stellung unmittelbar nur für die Sachpfändung. Nach einhelliger Auffassung ist § 292 AO aber auch auf die Forderungspfändung anwendbar, soweit hierbei ein Vollziehungsbeamter mitwirkt, so z. B. bei der Wegnahme eines Hypothekenbriefs oder Wechsels. [7] Aufgrund ausdrücklicher Verweisung in § 296 Abs. 1 Satz 4 AO gilt § 292 AO entsprechend auch für die Verwertung gepfändeter Sachen. Durch die Möglichkeiten des § 292 AO kann der Vollstreckungsschuldner damit auch noch die Versteigerung gepfändeter Sachen abwenden.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 292 AO ist im Normzusammenhang mit § 257 AO und damit im Zusammenhang mit der Kompetenzverteilung zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollziehungsbeamten zu sehen. Hinsichtlich der einzeln geregelten Einwendungen entspricht § 292 AO inhaltlich nahezu § 257 AO. Lediglich im Hinblick auf den jeweiligen Adressaten und die Wirkungsweise unterscheiden sich die beiden Vorschriften. Während sich § 257 AO an die zuständige Vollstreckungsbehörde (§ 249 AO) richtet, gilt § 292 AO lediglich für die Vollstreckungshandlungen des Vollziehungsbeamten. Zudem führt § 257 AO bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zur endgültigen Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung als solcher, während bei Vorliegen einer Abwendungsmaßnahme i. S. des § 292 AO lediglich die konkrete Vollstreckungsmaßnahme durch den Vollziehungsbeamten vorläufig eingestellt wird. Die Vollstreckung als solche bleibt aber zunächst weiterhin möglich, bis eine Entscheidung durch die Vollstreckungsbehörde erfolgt.

B. Systematische Kommentierung

Die Aufzählung der Abwendungsbefugnisse in § 292 AO ist abschließend. [8] Die entsprechenden Befugnisse stehen neben dem Vollstreckungsschuldner jeder Person zu, die der Vollziehungsbeamte bei der Vollstreckungshandlung antrifft und von der angenommen werden kann, dass sie befugt ist, die Abwendungshandlung zu erfüllen (z. B. Familienangehörige, Mitbewohner, Bevollmächtigte oder Beschäftigte). [9]

I. Die einzelnen Abwendungsbefugnisse

1. Zahlung des geschuldeten Betrags (§ 292 Abs. 1 Alt. 1 AO)

Zahlung an den Vollziehungsbeamten ist möglich durch Barzahlung mittels amtlicher Banknoten oder Münzen in Euro und Cent oder Übergabe eines Schecks, der auf Euro lautet und auf ein Kreditinstitut im Inland gezogen ist. [10]

Die Annahme vorgenannter grds. anerkannter Zahlungsmittel kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen durch den Vollziehungsbeamten verweigert werden. Schecks soll der Vollziehungsbeamte nicht annehmen, wenn zu befürchten ist, dass der Scheck mangels Deckung nicht sofort eingelöst wird oder dem Vollziehungsbeamten bekannt ist, dass der Vollstreckungsschuldner als Aussteller des Schecks bereits widerholt ungedeckte Schecks eingereicht hat. [11] Zudem sind Schecks zurückzuweisen, wenn deren Rechtsgültigkeit zweifelhaft ist. [12] Bestehen bei Bargeld Zweifel an dessen Echtheit, so hat der Vollziehungsbeamte das verdächtige Bargeld anzuhalten und mit einer schriftlichen Anzeige an die zuständige Kasse abzuführen. [13]

Auch Teilzahlungen sind zulässig. [14] Eine Teilzahlung liegt vor, wenn die übergegebenen Zahlungsmittel nicht den gesamten geschuldeten Betrag einschließlich der Kosten der Vollstreckung abdecken. Auch eine Teilzahlung nach § 292 AO erfolgt „freiwillig“, [15] so dass der Vollstreckungsschuldner die Tilgungsreihenfolge selbst bestimmen kann (§ 225 Abs. 1 AO). [16] Andernfalls greift die gesetzliche Tilgungsreihenfolge gem. § 225 Abs. 2 AO.

2. Nachweis über Zahlungsfrist (§ 292 Abs. 1 Alt. 2 AO)

Unter die Bewilligung einer Zahlungsfrist fallen die Stundung (§ 222 AO) sowie der Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO).

Der Nachweis i. S. des § 292 Abs. 1 Alt. 2 AO wird durch die Vorlage einer entsprechenden Bewilligungsverfügung der hierfür zuständigen Finanzbehörde geführt. Ein (noch offener) Antrag auf Stundung oder Vollstreckungsaufschub reicht zur Abwendung der Vollstreckung grds. nicht aus. Allerdings bietet es sich in diesem Fall an, den Vollziehungsbeamten auf einen solchen noch nicht verbeschiedenen Antrag hinzuweisen und diesen zu bitten, sich hinsichtlich des Sachstands und der Erfolgsaussichten telefonisch mit der Vollstreckungsbehörde in Verbindung zu setzen. [17]

3. Nachweis über Erlöschen der Schuld (§ 292 Abs. 1 Alt. 3 AO)

Die wichtigsten Erlöschensgründe ergeben sich aus § 47 AO. Dort sind ausdrücklich genannt: Zahlung (§ 224 AO), Aufrechnung (§ 226 AO), Erlass (§§ 163227 AO), Verjährung (§§ 169 ff. AO§§ 228 ff. AO) sowie Eintritt einer auflösenden Bedingung.

Das Erlöschen der Schuld ist durch den Vollstreckungsschuldner derart nachzuweisen, dass der Vollziehungsbeamte hiervon überzeugt ist. [18] Der Vollziehungsbeamte muss vor Ort in die Lage versetzt werden, sich leicht und ohne weitergehende Nachforschungen oder schwierige rechtliche Prüfungen ein Bild zu machen. Geeignet ist daher insbesondere die Vorlage von Urkunden, aus denen sich das Erlöschen zweifelsfrei ergibt, z. B. eine Empfangsbescheinigung der Finanzkasse, eine Erlassverfügung oder ein Abrechnungsbescheid. [19]

4. Vorlage einer die Pfändung hindernden Entscheidung (§ 292 Abs. 2 Alt. 1 AO)

Die Unzulässigkeit der vorzunehmenden Pfändung kann sich insbesondere aus einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO§ 69 Abs. 2 oder Abs. 3 FGO) oder einer Verfügung über die (einstweilige) Einstellung/Beschränkung der Vollstreckung (§§ 257258 AO) bzw. einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung hierüber (§ 114 FGO) darstellen.

Einen weiteren Grund für die Unzulässigkeit der Einzelzwangsvollstreckung stellt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners dar (§ 251 Abs. 2 AO i. V. mit § 89 Abs. 1 InsO). [20]

5. Vorlage einer Post- oder Bankquittung über die Einzahlung (§ 292 Abs. 2 Alt. 2 AO)

Aus der vorgelegten Quittung muss sich die Einzahlung des geschuldeten Betrags bei einer Bank oder der Post ergeben. Sicherster und einfachster Nachweis dürfte bei den heutigen Überweisungsmethoden eine Ausfertigung des Überweisungsauftrags i. V. mit dem entsprechenden Kontoauszug des belasteten Kontos sein. [21] Beides dürfte beim heutigen Onlinebanking auch einfach und schnell beschaffbar sein.

Nicht ausreichend ist hingegen allein die Vorlage eines (noch unbestätigten) Überweisungsauftrags, da nicht hinreichend sichergestellt ist, dass der Auftrag auch ausgeführt wird. [22]

II. Rechtsfolge der freiwilligen Abwendung und Rechtsschutz

Bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Abwehrtatbestands gem. § 292 AO hat der Vollstreckungsschuldner einen gebundenen Anspruch darauf, dass der Vollziehungsbeamte die Vollstreckung (vorläufig) nicht weiter durchführt. Die Wohnung des Vollstreckungsschuldners darf er nicht mehr betreten. Begonnene Vollstreckungshandlungen hat der Vollziehungsbeamte unverzüglich abzubrechen; bereits gepfändete Sachen dürfen nicht verwertet werden. Ein Anspruch auf Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßnahmen besteht nach § 292 AO hingegen nicht.

Einen Verstoß gegen § 292 AO muss der Vollstreckungsschuldner mit dem Einspruch gegen die Pfändung geltend machen. Ggf. kommt – aber wohl nur in engen Ausnahmefällen – ein Amtshaftungsanspruch in Betracht (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG). [23]

Hat der Vollstreckungsschuldner die Pfändung gem. § 292 AO gegenüber dem Vollziehungsbeamten erfolgreich abwenden können, begibt er sich hierdurch aber der Rechtsschutzmöglichkeit, die durchgeführte Pfändung (auch) im Hinblick auf die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsauftrags und/oder der richterlichen Durchsuchungsanordnung überprüfen zu lassen. [24] Mangels Vorliegens eines Vollstreckungs-Verwaltungsakts scheidet auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus. [25]

Fundstelle(n):
NWB MAAAH-64057


1 Abschn. 7 Abs. 1, Abs. 4 VollzA.

2 Vgl. zu Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt § 256 AO.

3 Vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO§ 281 AO Rz. 6.

4 Vgl. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 2.

5 Vgl. Wiese in Gosch, AO/FGO§ 292 AO Rz. 3.

6 Vgl. Werth in Klein, AO, § 292 Rz. 1.

7 LemaireAO-StB 2004 S. 189 f.; Werth in Klein, AO, § 292 Rz. 3; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO§ 292 AO Rz. 1; mit kritischer Auseinandersetzung auch Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 7.

8 Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO§ 292 AO Rz. 2; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 9.

9 Vgl. Abschn. 24 Abs. 2 VollzA.

10 Vgl. Abschn. 15 Abs. 1 VollzA.

11 Abschn. 26 Abs. 3 VollzA. Darüber hinaus enthält § 26 Abs. 2 VollzA – für die Praxis weniger bedeutsame – Annahmeverbote für den Vollziehungsbeamten.

12 Abschn. 26 Abs. 5 Satz 3 VollzA.

13 Abschn. 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 VollzA.

14 Abschn. 25 Abs. 1 Satz 2 und Abschn. 27 VollzA.

15 Die freiwillige Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach § 292 AO stellt nach Auffassung des BGH eine Rechtshandlung des Schuldners dar und kann daher bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 InsO noch für die letzten zehn Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag anfechtbar sein, vgl. NWB NAAAC-00328. Vgl. zur Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung i. S. des § 131 InsO bei „freiwilliger“ Leistung unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung: NWB RAAAD-61633.

16 Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 15; abweichend hiervon wohl Abschn. 27 Abs. 1 und Abs. 2 VollzA, wonach nur ausnahmsweise eine freiwillige Zahlung vorliegen soll, ohne dabei freilich zu benennen, wann dies der Fall sei.

17 Vgl. LemaireAO-StB 2004 S. 189 f.; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 16; Wiese in Gosch, AO/FGO§ 292 AO Rz. 9.

18 Vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO§ 292 AO Rz. 5.

19 Vgl. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 17.

20 Vgl. Abschn. 13 Abs. 1 VollzA. Für den Zeitraum zwischen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Wirksamwerden des Eröffnungsbeschluss ist eine insolvenzgerichtliche Anordnung der Untersagung oder einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO erforderlich, vgl. Abschn. 13 Abs. 2 VollzA.

21 Vgl. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 22.

22 Vgl. Wiese in Gosch, AO/FGO§ 292 AO Rz. 14.

23 Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 27.

24 Vgl. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO§ 292 AO Rz. 15b.

25 NWB RAAAC-35152.

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