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Fachinformationen | 28.09.2016

Die Erbschaftsteuerreform ist da – fast

Fast ist sie da! – Die Meinungen sind geteilt. Ist sie nun gerechter als zuvor? Ist sie dieses Mal wirklich verfassungsgemäß? Dies gilt es in der kommenden Zeit zu untersuchen.

Erbschaftsteuerreform

Einige Hürden werden sich – wie so oft bei Reformen – vermutlich erst in der Praxis herausstellen. Sicher hingegen ist: Die meisten sind froh, dass bei der Erbschaftsteuerreform endlich ein Ende in Sicht ist und sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss einigen konnte. Sicher ist aber auch: Es gibt einige neue Regelungen, die es jetzt zu beachten gilt.

Moment. Warum ist die Erbschaftsteuerreform eigentlich nur „fast da“? Sollte sie nicht bereits am 23. 9. 2016 den Bundesrat passieren? Steht zu erwarten, dass auch dieser Kompromiss kippt? Was war da los? –Nichts. Zumindest nichts Schlimmes. Denn dieses Mal steckten hinter der erneuten Verzögerung keine Überlegungen einer politischen Fraktion, den Kompromiss doch noch aufzukündigen oder zu blockieren. Der erneute Stopp war vielmehr einzig und allein der Form geschuldet. Der Vermittlungsausschuss hatte bis in die Nacht getagt und damit zu lang, um einen fertigen Gesetzentwurf bis um Mitternacht in die Mail-Fächer aller Bundestagsabgeordneten schicken zu können. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, damit der Bundestag am 23. September eine Entscheidung in dieser Angelegenheit hätte treffen können. Für alles andere wäre ein Sonderbeschluss notwendig geworden. – In der Tat, ich finde diesen Grund ein wenig beruhigend. Lässt er doch hoffen, dass das Thema Erbschaftsteuerreform – zumindest für dieses Mal – ein Ende findet. Oder um es mit dem deutschen Lyriker Ernst R. Hauschka zu sagen: Wer Ausdauer besitzt, ist schon fast am Ziel.

Mitte Oktober dürfte der Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer dann endgültig den Bundesrat passieren. Und dann können wir wirklich sagen: Die Erbschaftsteuerreform ist da! Es bleibt zu hoffen, dass dann beimThema Erbschaftsteuer für einige Zeit – zumindest politisch – etwas Ruhe einkehrt.

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Beate Blechschmidt | Verantwortliche Redakteurin | NWB Erben und Vermögen

 

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