Doppelbesteuerung Rente

Die Doppelbesteuerung der Renten ist Fakt! Zu dieser Erkenntnis gelangten der Dipl.-Mathematiker Dr. rer. nat. Klaus Schindler und Steuerberater Dipl.-Kfm. Heinrich Braun bereits im März 2020.

Das FG Köln verneint die Doppelbesteuerung einer Rente, da die vorgesehene Möglichkeit, Beiträge zum Versorgungswerk in der Beitragsphase als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, in 2005 tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde (FG Köln, Urteil v. 4.11.2019 - 11 K 2132/18; Revision anhängig, BFH-Az. X R 27/20).

Beim FG des Saarlandes ist ein neues ADV-Verfahren anhängig, das die Frage der Doppelbesteuerung von Renten ab dem 1.1.2005 zum Gegenstand hat (Az. 3 V 1023/21). Hierauf weist das FG aktuell hin.

Nachdem das BVerfG im Jahr 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionen als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen hat, hat der Gesetzgeber im Jahr 2004 darauf mit dem Alterseinkünftegesetz reagiert, das die Besteuerung von Renten innerhalb eines bis ins Jahr 2040 reichenden Übergangszeitraums in die nachgelagerte Besteuerung überführt. Nach Berechnungen des Mathematikers Dr. Klaus Schindler und des Steuerberaters Heinrich Braun kommt es hierbei aber zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Im Interview mit NWB raten sie allen Betroffenen, die Bescheide offen zu halten und weisen auf zwei aktuelle Musterfahren vor dem FG Saarland hin.

Beim FG des Saarlandes ist ein neues ADV-Verfahren anhängig, das die Frage der Doppelbesteuerung von Renten ab dem 1.1.2005 zum Gegenstand hat (Az. 3 V 1023/21). Hierauf weist das FG aktuell hin.

Die Diskussion um die Rentenbesteuerung im Rahmen der Übergangsphase des Alterseinkünftegesetzes v. 5.7.2004 ist um eine Facette reicher – leider vorerst zuungunsten der Steuerpflichtigen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.

Die Besteuerung von Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil verstößt nicht gegen das Verbot der Doppelbelastung, wenn aufgrund des anzuwendenden Nominalwertgrundsatzes keine Doppelbesteuerung eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.