Befristete Senkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hat die Bundesregierung zur Stimulierung der Binnennachfrage überraschend eine auf das 2. Halbjahr 2020 befristete Senkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % auf 5 % beschlossen. In einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren ist diese Maßnahme im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020 umgesetzt worden.

Die befristete Steuersatzsenkung führt nicht nur zu einem erheblichen Umstellungsaufwand für Unternehmer und ihre Steuerberater. Sie wirft auch zahlreiche materiell-rechtliche Fragen auf, zu denen die Verwaltung zeitnah in einem begleitenden BMF-Einführungsschreiben v. 30.6.2020 Stellung genommen hat.

Wann gilt welcher Steuersatz?

Die Ausführung des Umsatzes ist maßgebend für den Steuersatz, d. h. entscheidend für die Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes ist allein der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird.

  • Liegt dieser Zeitpunkt im 1. Halbjahr 2020, bleibt es bei den alten Steuersätzen von 19 % bzw. 7 %.

  • Dagegen sind die abgesenkten Steuersätze von 16 % bzw. 5 % anzuwenden, wenn der Umsatz im 2. Halbjahr 2020 ausgeführt wird.

Welche Besonderheiten sind bei Dauerleistungen, Bauleistungen und Teilleistungen zu beachten?

Lieferungen – einschließlich Werklieferungen – werden mit der Verschaffung der Verfügungsmacht ausgeführt. Sonstige Leistungen (Dienstleistungen) werden dagegen im Zeitpunkt ihrer Vollendung bzw. Beendung ausgeführt. Bei Dauerleistungen ist grundsätzlich die Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Steuersatzmaßgebend. Insbesondere bei Dauerleistungen und Bauleistungen können aber auch wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer Gesamtleistung vereinbart werden (Teilleistungen), die dann mit der Abnahme der jeweiligen Teilleistung ausgeführt und separat abgerechnet werden.

Tipp: Durch Verlagerung von Umsätzen in die zweite Jahreshälfte 2020 bzw. durch die Vereinbarung von Teilleistungen, die in diesem Zeitraum abgenommen werden, können die Beteiligten die abgesenkten Steuersätze in Anspruch nehmen.

Was bedeutet die befristete Steuersatzsenkung für die Rechnungserstellung?

Leistende Unternehmer (Leistungserbringer) sind zur Ausstellung von Rechnungen berechtigt und in vielen Fällen verpflichtet, in denen die jeweils zutreffende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen ist. Deshalb ist in Rechnungen für nach dem 30.6.2020 ausgeführte Umsätze die Umsatzsteuer zu den abgesenkten Steuersätzen von 16 % bzw. 5 % auszuweisen. Wegen der kurzen Umstellungszeit hat die Verwaltung eine Billigkeitsmaßnahme für im Juli 2020 ausgeführte Umsätze im Unternehmerbereich (B2B) getroffen. Danach wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer für eine im Juli 2020 ausgeführte Leistung fälschlich die Umsatzsteuer zu den alten Steuersätzen von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen hat. Er braucht diese Rechnungen nicht zu berichtigen. Der Leistungsempfänger (Unternehmerkunde) kann im Billigkeitswege die gesamte in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen.

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