Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

(1) Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. (2) Ist eine Nutzung des hinzuerworbenen Grundstücks durch den Pächter des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung durch die Pächter der zu dem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke weder beabsichtigt noch innerhalb eines überschaubaren Zeitraums möglich, kann dieses durch eine geeignete Zuweisungsentscheidung dem gewillkürten Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zugeordnet werden. 

Praxishinweise ► (1) Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes, an einen Dritten verpachtetes landwirtschaftlich genutztes Grundstück, welches erst nach der Einstellung der aktiven Bewirtschaftung erworben und nicht ein in die bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen worden ist, ist also nicht automatisch ohne weitere Zweckbestimmung des Betriebsinhabers immer dem notwendigem Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, so der BFH. Eine derartige Zuordnung eines an einen dritten Landwirt verpachteten Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen lasse sich auch nicht aus der BFH-Rechtsprechung zum Verpächterwahlrecht ableiten, wonach der Fortbestand des zunächst aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs weder bei der Betriebsverpachtung im Ganzen (vgl. BFH, Urteil vom 13.11.1963 - GrS 1/63 S, BStBl 1964 III S. 124) noch bei der parzellenweise (Betriebs-)Verpachtung (BFH, Urteil vom 15.10.1987 - IV R 66/86, BStBl 1988 II S. 260) an die Erklärung der Betriebsfortführung geknüpft ist (so nun ausdrücklich auch § 16 Abs. 3b EStG). 

(2) Für die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen kommt es vielmehr darauf an, ob der Betriebsinhaber eine entsprechende Zweckbestimmung getroffen hat, wonach das erworbene verpachtete Grundstück dem Verpachtungsbetrieb auf Dauer zu dienen bestimmt ist. Davon ist bei einem Verpachtungsbetrieb indes nur auszugehen, wenn das Grundstück in das oder bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. Gehört das hinzuerworbene Grundstück nicht nach diesen Grundsätzen zum notwendigen Betriebsvermögen, hat der Inhaber des Verpachtungsbetriebs ein Wahlrecht, es im Privatvermögen zu belassen oder es durch eine klare und eindeutige Zuordnungsentscheidung dem gewillkürten Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen. – jh – 

BFH, Urteil vom 19.12.2019 - VI R 53/16

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