Fortführung von Ergänzungsbilanzen bei Mitunternehmerschaften

Aufsatz von Dr. Martin Weiss, Vorabveröffentlichung aus NWB 17/2020 S. 1264

Die Abbildung von unterschiedlichen Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter einer Mitunternehmerschaft wird durch Ergänzungsbilanzen oder -rechnungen geleistet. Besonders beim Eintritt in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG sind diese prominent. Eine neue Entscheidung des Niedersächsischen FG v. 9.9.2019 - 3 K 52/17 kommt bezüglich der Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen von Altgesellschaftern zu überraschenden Ergebnissen.

Ergänzungsbilanzen beim Eintritt in Mitunternehmerschaften
Der entgeltliche Eintritt in Mitunternehmerschaften wird steuerlich nach § 24 UmwStG abgebildet. Durch die – von § 24 Abs. 2 UmwStG selbst erwähnten – Ergänzungsbilanzen werden bei Anwendung der sog. Nettomethode positive Ergänzungsbilanzen für den Eintretenden und negative Ergänzungsbilanzen für die Altgesellschafter aufgestellt, um einen beantragten Ansatz zum Buch- oder Zwischenwert bei einer Einbringung abzubilden. Diese Ergänzungsbilanzen sind in den der Einbringung nachfolgenden Wirtschaftsjahren erfolgswirksam aufzulösen.

Urteil des Niedersächsischen FG v. 9.9.2019 - 3 K 52/17
Das Finanzgericht hatte über die Fortführung der negativen Ergänzungsbilanzen der Altgesellschafter zu entscheiden. Es hat sich der vom Finanzamt vertretenen Ansicht angeschlossen, wonach diese nicht nur über die Zeit, sondern vollumfänglich beim Ausscheiden des Neugesellschafters aufzulösen seien. Diese Auflösung müsse korrespondierend zu der – unstreitigen – Auflösung der positiven Ergänzungsbilanz des nun wieder ausscheidenden Neugesellschafters erfolgen. Ob sich auch bei Anwendung der sog. Bruttomethode dasselbe Ergebnis einstellenwürde, hat das Finanzgericht ausdrücklich offengelassen. Ein solches abweichendes Ergebnis würde jedoch „keinen Bedenken“ begegnen.

Damit hat sich das Finanzgericht gegen eine sehr umfassende Auffassung im Schrifttum gestellt, die eine Fortführung der negativen Ergänzungsbilanzen der verbleibenden Gesellschafter befürwortet. Hingegen ist die Ergänzungsbilanz des ausscheidenden Gesellschafters in jedem Fall aufzulösen und in die Ermittlung seines Veräußerungsgewinns (§ 16 EStG) einzubeziehen (für einen Teilmitunternehmeranteil zuletzt BFH-Beschluss v. 6.8.2019 - VIII R 12/16).

Folgefragen
Die Rechtsauffassung des Finanzgerichts würde die steuerbilanzielle Abbildung von Ein- und Austritten bei Mitunternehmerschaften deutlich erschweren. In praktischer Hinsicht müssten die in der negativen Ergänzungsbilanz abgebildeten stillen Reserven einzelnen Einbringungen zugeordnet werden, um beim Ausstieg eines Gesellschafters die „richtigen“ stillen Reserven korrespondierend aufzulösen. Zudem ist die Abhängigkeit der steuerlichen Folgen von der Anwendung der Brutto- bzw. Nettomethode abzulehnen, da diese zu denselben steuerlichen Folgen führen sollen.

Aus Sicht des § 24 UmwStG würde sich zudem ein Verstoß gegen dessen Sinn und Zweck ergeben. Die Entstehung eines Einbringungsgewinns soll auf Antrag verhindert werden. Dieser soll dann auch in der Folgezeit nicht durch ein Ereignis wie den Austritt eines Mitgesellschafters ausgelöst werden.

X

Diese Website verwendet Cookies

Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!
Cookie-Einstellungen

Cookies akzeptieren

Cookies erforderlich

Um fortfahren zu können, müssen Sie die dafür zwingend erforderlichen Cookies zulassen. Diese gewährleisten den vollen Funktionsumfang unserer Seite, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken genutzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.