Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse

Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i. S. des BetrAVG, sondern ersatzweise an die Erben gezahlt wird.

Praxishinweise (1) Für den gemeinsamen Sohn der Kläger hatte dessen damaliger Arbeitgeber im Jahr 2004 eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse eingerichtet (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Die Beiträge wurden gem. § 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei behandelt. Versicherte Person sowie Bezugsberechtigter im Erlebensfall war der Sohn. Bezugsberechtigte im Todesfall waren die Hinterbliebenen i. S. des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Der Begriff der „Hinterbliebenen“ wurde in einer Anlage zum Versicherungsschein dahingehend erläutert, dass darunter der überlebende Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner, ersatzweise die Kinder und weiter ersatzweise sowie nur auf besonderen Antrag auch der überlebende Lebensgefährte zu verstehen seien. Im Streitjahr 2012 verstarb der Sohn. Hinterbliebene i. S. des BetrAVG waren nicht vorhanden. Erben wurden nach den Ausführungen des FG die Eltern. Die Pensionskasse teilte dem Vater am 12.10.2012 mit, durch den Tod des Sohnes sei eine „versicherte Leistung“ von 8.000 € fällig geworden. Das FA ging von einem Sterbegeld aus und besteuerte bei den Eltern das Sterbegeld als Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 

(2) Der Wortlaut dieser Norm erfasst ohne Einschränkung u. a. Leistungen aus Pensionskassen, wenn u. a. auf die Beiträge § 3 Nr. 63 EStG angewendet worden ist. Allein der Umstand, dass das Sterbegeld den Klägern nicht als Bezugsberechtigten, sondern in ihrer Eigenschaft als Miterben zugeflossen ist und der Anspruch gegen die Pensionskasse möglicherweise auch der Erbschaftsteuer unterlegen hat, steht einer Besteuerung nach dem EStG nicht entgegen, so der BFH. Das FG muss jetzt aber nochmals prüfen, ob es sich bei der Zahlung der Pensionskasse wirklich um ein Sterbegeld gehandelt hat. Sollte es sich bei der Zahlung um eine Kapitalisierung gehandelt haben, könnte den Eltern der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG – Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten – zustehen. – jh – 

BFH, Urteil vom 5.11.2019 - X R 38/18, n. v.

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