Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte

(1) Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). (2) Eine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Stpfl. eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat.

Praxishinweise ► Nach § 28 GewStG ist der Steuermessbetrag anteilig auf die Gemeinden zu zerlegen, in denen im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes unterhalten worden sind. Im Urteilsfall bestand eine Betriebsaufspaltung. Besitzunternehmen war eine GbR. Als Betriebsunternehmen fungierte eine Kapitalgesellschaft. Diese übertrug im Jahr 2010 im Rahmen einer Neuordnung der Unternehmensstruktur die Produktionsbetriebe auf drei Schwesterkapitalgesellschaften, und schloss mit den Gesellschaften jeweils Betriebsführungsverträge ab. In den Vereinbarungen, als „unechte Betriebsführungsverträge“ bezeichnet, verpflichteten sich die Schwestergesellschaften als Teilbetriebe der Betriebsgesellschaft, jeweils einen der Produktionsbetriebe der Betriebsgesellschaft im eigenen Namen, jedoch für Rechnung und auf Gefahr der Betriebsgesellschaft zu führen. Die Betriebsführungsgesellschaften trafen mit eigenem Personal und alleiniger und weisungsfreier Verantwortung sämtliche Arbeitgeberentscheidungen und waren Arbeitgeber des bei ihnen angestellten Personals. Das FG hat u. a. ausgeführt, dass „als Betriebsstätten auch Geschäftseinrichtungen zählen, die dem ständigen Vertreter des Unternehmers zur Ausübung des Gewerbes dienen“. Die Annahme eines ständigen Vertreters i. S. des § 13 AO reicht für eine Zerlegung nach § 28 GewStG aber nicht aus. Eine Zerlegung nach § 28 GewStG kommt nur in Betracht, soweit eine Betriebsstätte nach § 12 AO vorliegt, so der BFH. – jh –

BFH, Urteil vom 18.9.2019 - III R 3/19, n. v.

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