Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen bei internationalen Verträgen

Aufsatz von Klaus Vorpeil, IWB 8/2020 S. 319

Unter Berücksichtigung einer möglichen streitigen Auseinandersetzung muss bereits bei der Vertragsgestaltung im Blick behalten werden, dass ein erstrittenes Urteil im Ausland auch vollstreckbar ist. Hierbei erfolgt bezüglich der Entscheidung für eine Gerichtsstands- oder eine Schiedsvereinbarung eine entscheidende Weichenstellung.

I. Grundlagen der Konfliktlösung im internationalen Geschäft
Innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO sind deutsche Urteile grds. vollstreckbar. Geltungsbereich der EuGVVO ist die Europäische Union, wobei im Verhältnis zu Dänemark Besonderheiten gelten.

Die in einem durch das Luganer Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen können in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt werden. Das LugÜ spielt in der Praxis im Verhältnis zu den EFTA-Staaten, d. h. Island, Norwegen und die Schweiz, eine Rolle – nicht aber für Liechtenstein. Vor Gerichten der EU-Mitgliedstaaten geht die EuGVVO grds. dem LugÜ vor.

Entscheidungen eines aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung angerufenen Gerichts eines Vertragsstaates des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) werden von den anderen Vertragsstaaten grds. anerkannt und vollstreckt. Das EuGVVO und das LugÜ haben jedoch Vorrang vor dem HGÜ.

Das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist auf Schiedssprüche anzuwenden, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Personen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird. Jeder der inzwischen 163 Vertragsstaaten erkennt Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebiets, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, grds. zur Vollstreckung zu.

II. Gerichtsstandsvereinbarungen
Aus der Sicht des autonomen deutschen Rechts ergibt sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte für internationale Rechtsstreitigkeiten nach §§ 12 ff. ZPO, speziell den §§ 38–40 ZPO analog. Soweit das EuGVVO oder das LugÜ anwendbar ist, gehen deren Bestimmungen aber vor. Für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem EuGVVO und dem LugÜ gelten besondere Formvorschriften, die des HGÜ sind insofern noch strenger.

Für die Entscheidung zugunsten eines ausschließlichen Gerichtsstands spricht u. a., dass die beteiligten Parteien dadurch Rechtssicherheit darüber erlangen, wo, unter welchen rechtlichen Bedingungen sowie mit welchem Zeit- und Kostenaufwand Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden sind. Bei einer nicht-ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarung wird zwar die grundsätzliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts festgelegt, aber die Möglichkeit offen gelassen, den Rechtstreit auch vor einem anderen Gericht führen zu können. Nach manchen Rechtsordnungen ist einem Forum Shopping der Parteien aber eine Grenze gesetzt, insbesondere wo evidenter Missbrauch droht.

III. Schiedsvereinbarungen
Schiedsvereinbarungen haben im internationalen Wirtschaftsverkehr viele Vorteile. Sie werden im deutschen Recht in §§ 1025 ff. ZPO geregelt. Die Formerfordernisse für Schiedsvereinbarungen nach dem UNÜ sind enger als nach der ZPO. Wenn Schiedsgerichtsverfahren allein auf der Grundlage eines nationalen Schiedsverfahrensrechts durchgeführt werden sollen, ist die Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit eröffnet.

In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit wird der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit jedoch allgemein der Vorzug gegeben. Die Schiedsinstitutionen empfehlen die Verwendung ihrer Standardklauseln für eine Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens auf der Grundlage ihrer Schiedsordnung.

Empfehlenswert ist die Ergänzung von Schiedsvereinbarungen, etwa bezüglich des Schiedsorts, der Verhandlungssprache und der Anzahl der Schiedsrichter.

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