Zuschuss des Bundes für Freiberufler, Selbständige und Kleinunternehmen

Aufsatz von Prof. Dr. Jahn, Vorabveröffentlichung aus NWB 18/2020 S. 1342

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 Eckpunkte für „Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige“ beschlossen; hiernach erhalten Freiberufler und Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen nicht rückzahlbaren Sofortzuschuss des Bundes bis zu 15.000 € im Einzelfall. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür haben Bundestag und Bundesrat am 27.3.2020 beschlossen (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 v. 27.3.2020, BGBl 2020 I S. 556).

Antrags- und Auszahlungsverfahren
Die Soforthilfe des Bundes ist eine Billigkeitsleistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das Antrags- und Auszahlungsverfahren hat der Bund den Ländern auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung und dazu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erlassenen Vollzugshinweisen übertragen.

Verhältnis des Bundeszuschusses zu ergänzenden Länderhilfen
Die Soforthilfeprogramme der Länder treten grds. hinter das Bundesprogramm zurück. Unternehmen und freiberuflich Selbständige mit bis zu zehn Mitarbeitern erhalten daher i. d. R. Soforthilfen aus dem Bundesprogramm. Alle Unternehmen und Freiberufler mit mehr als zehn Mitarbeitern erhalten ggf. Soforthilfen des jeweiligen Landes, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen.

Materielle Fragen zum Antragsverfahren „Bundeszuschuss“
Die für die Anwendungspraxis wichtigsten Fragen und Antworten sind in einem FAQ-Katalog des BMWi beantwortet. Dort geregelt sind Details zum Kreis der Antragsberechtigten, zu den Voraussetzungen eines durch die Corona-Pandemie bedingten Liquiditätsengpasses, zur Höhe des Sofortzuschusses und Kumulierung mit anderen Finanzierungshilfen sowie zur Steuerpflicht der Soforthilfen.

Formelle Fragen zum Antragsverfahren „Bundeszuschuss“
Ferner beantworten die Vollzugshinweise wichtige Fragen zum online-basierten Antragsverfahren, zu den Nachweispflichten und der Antragsfrist für Anträge aus dem Bundeszuschuss-Programm, die am 31.5.2020 abläuft. Wer bereits einen Antrag auf Sofortzuschuss aus Landesmitteln gestellt hat, kann bei der zuständigen Landesbehörde ggf. noch einen Antrag auf Aufstockung der Soforthilfe aus dem Bundesprogramm stellen. Für Antragsberechtigte lohnt es sich deshalb, jetzt schnell zu sein, weil die verfügbaren Bundesmittel der Höhe nach begrenzt sind.

Nachschau und Rückforderung von Zuschüssen
Schließlich behandeln die Vollzugshinweise auch wichtige Fragen und Antworten zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung und zur Rückforderung rechtswidrig gezahlter oder überzahlter Sofortzuschüsse. Wer mit Falschangaben im Antragsverfahren „schummelt“, riskiert nicht nur die vollständige Rückzahlung der Soforthilfe, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB).


Hinweis: Unsere gesamte Berichterstattung zum Thema Corona-Krise finden Sie hier.

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