Corona-Krise: Änderungen im Sozialversicherungsrecht

Aufsatz von Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, NWB Online-Beitrag

Kurzarbeitergeld
Das wichtigste Instrument zur Bewältigung des Wegfalls des Arbeitskraftbedarfs ist das Kurzarbeitergeld. Dies beträgt je nach Familienverhältnissen 67 % bzw. 60 % des Nettoentgeltes.
Angesichts der Corona-Krise wurde eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten demnach 87 %, alle anderen Arbeitnehmer 80 % des Nettoentgelts. Voraussetzung der Erhöhung ist, dass mindestens 50 % der normalen Arbeitszeit ausfällt. Die Erhöhung ist wie folgt gestaffelt: 

  • für die ersten drei Monate: 60 %/67 % 
  • ab dem vierten Monat: 70 %/77 % 
  • ab dem siebten Monat: 80 %/85 %.

In der Zeit vom 1.4.2020 bis 31.10.2020 wird abweichend von der üblichen Regelung Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit es zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. 

Erhöhung beim Arbeitslosengeld I
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und 31.12.2020 enden würde, um drei Monate verlängert. 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Für die Monate März und April gelten Erleichterungen bei dem Zugang zu Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Erforderlich ist eine erhebliche Härte, die durch die Corona-Krise bedingt ist. Die Beiträge können zunächst für die Ist-Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden, wobei dies längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 möglich ist. 


Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung
Die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs wurden von drei auf fünf Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020. 

Vorlesungsfreie Zeiten für Werkstudenten
Wird eine Hochschule aufgrund von Corona geschlossen, gilt dieser Zeitraum als vorlesungsfreie Zeit. Für Werkstudenten gelten damit die gleichen Beschäftigungsregelungen wie während der Semesterferien. Nehmen Hochschulen ihren Lehrbetrieb zunächst ohne Präsenzveranstaltungen mit einem begrenzten Onlineangebot auf, gilt weiterhin das Werkstudentenprivileg, bis die regulären Präsenzveranstaltungen wieder stattfinden. 


Arbeits- und Freistellungsphasen in der Altersteilzeit
Für die Arbeitszeit während der Altersteilzeit ist die bisherige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend. Kurzarbeitszeiten werden dabei nicht berücksichtigt. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeit bleiben daher auch vorübergehende Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich unberücksichtigt, sofern sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Beschäftigungssicherung vereinbart wurden.

Sonderzahlung für Beschäftigte
Wenn Arbeitgeber für Leistungen in systemrelevanten Arbeitsbereichen Sonderzahlungen gewähren, sind diese in der momentanen Corona-Krise bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Erfasst von der befristeten Sonderregelung werden alle Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. 

Höhere Grenzbeträge beim Hinzuverdienst bei Altersrenten
Wer eine vorgezogene Altersrente erhält, kann in diesem Jahr bis zu 44.590 Euro (bisher 6.300 Euro) zur Rente hinzuverdienen, ohne dass die Altersrente gekürzt wird. Die vorgenannte Neuregelung gilt rückwirkend zum 1.1.2020. 

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