Corona-Krise: Die Positionierung des Steuerberaters als „Krisenmanager“ und Sanierungsberater unter den Vorzeichen der Neuregelungen im Insolvenzrecht

Aufsatz von Ina Jähne, NWB Online-Beitrag

 
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Der Steuerberater ist in der Regel der Berater, zu dem der Mandant das engste Vertrauensverhältnis hat und der auch die Zeichen der Krise regelmäßig als erster „Externer“ wahrnimmt. Insofern ist der Steuerberater ein Stück weit der geborene Sanierungsberater.

Im Zuge der Corona-Krise sind rückwirkend zum 1.3.2020 Neuregelungen zum Insolvenzrecht in Kraft getreten. Im Gesetz angelegt ist die Möglichkeit, die zunächst bis zum 30.9.2020 befristeten Neuregelungen durch Verordnung bis zum 31.3.2021 zu verlängern. Es gibt im Grunde zwei Kernelemente der Neuregelungen im Insolvenzrecht:
• zum einen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und
• zum anderen die Begrenzung der Organhaftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung.

Die Corona-Krise und ihre absehbar negative wirtschaftliche Folgen für Mandanten und Unternehmen erfordern und bieten dem Berater eine Positionierung als Krisenmanager und Sanierungsberater. Die beschlossenen Neuregelungen im Insolvenzrecht erlauben es dem Berater umfassender und sorgfältiger zu analysieren, weil die zeitlichen Grenzen der Antragspflicht des § 15a InsO weitestgehend außer Kraft gesetzt sind.

Zudem sinkt mit den Neuregelungen mindestens bis zum 30.9.2020 auch das Haftungsrisiko des Steuerberaters als Sanierungsberater, nicht im Einzelfall aber generell. In den letzten Jahren gab es einen regelrechten Trend, Steuerberater in den Fällen verspäteter Insolvenzantragstellungen in Regress zu nehmen. Häufig lagen diesen Sachverhalten Konstellationen zugrunde, in denen Steuerberater und Geschäftsführer über einen zu langen Zeitraum versucht hatten, das Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Jedenfalls da, wo es nun am 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit gab, bleibt Zeit für die Sanierung wegen der Aussetzung der Antragspflicht.

Berufsrechtlich bleibt damit für den Steuerberater aber weiter zu beachten, dass er sich als Sanierungs- bzw. Restrukturierungsberater in den Grenzen des § 5 RDG zu bewegen hat. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Auch für Steuerberater gilt damit, dass stets im Einzelfall abzuwägen ist, inwieweit die Beantwortung einer sich ergebenden rechtlichen Fragestellung noch durch § 5 RDG gedeckt ist.

Die Grenze ist da zu ziehen, wo die rechtliche Fragestellung, auch ohne im Kern die Sanierungsberatung zu berühren, isoliert beantwortet werden kann. Dann nämlich fehlt es an einem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit, wie ihn der § 5 RDG fordert. Zulässig sind für den Steuerberater aber jedenfalls bspw. die folgenden Beratungsgegenstände:
• Liegt ein Insolvenzgrund vor?
• Besteht eine Antragspflicht?
• Kommt eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens in Betracht?

Auch darf der Steuerberater bspw. mit Gläubigern über einen Zahlungsvergleich verhandeln. Überschritten ist die Grenze zur unzulässigen Rechtsdienstleistung aber dann, wenn die Forderung rechtlich bewertet wird. Eine Einzelfallbetrachtung ist da geboten, wo umfangreiche Sanierungs- und Vergleichsverhandlungen geführt werden müssen, da in diesem Zusammenhang regelmäßig komplexe Rechtsfragen auftauchen. Hier bietet es sich an, die Beratung in einem Tandem mit einem Rechtsanwalt zu übernehmen und die Aufgabenbereiche aufzuteilen.

Sanierungsberatung wird in den nächsten Monaten ein stark nachgefragtes Betätigungsfeld, nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für Steuerberater sein. Schließlich sind auch die jetzt von der Kfw zur Verfügung gestellten Notkredite und die gestundeten Zahlungspflichten für Miete und sonstige Schuldverhältnisse irgendwann zurückzuzahlen, und um dies zu bewältigen, werden viele Unternehmen gezwungen sein, sich beraten zu lassen, um strategische Lösungen aus der Krise zu finden.

Die Diskussion über den Umgang mit den Neuregelungen kommt gerade erst in Gang, und es ist noch völlig unklar, wie gerade bei der Überschuldung der Umgang von Gerichten und Verwaltern mit den Neuregelungen sein wird. Umso wichtiger, dass die Sanierung gelingt und es nie zur Antragstellung kommt. Realistisch scheint dies in der Breite jedoch nicht. Es ist durchaus zu befürchten, dass es trotz dieses Instrumentariums der Aussetzung der Antragspflicht eine große Welle von Unternehmensinsolvenzen geben wird.

Bei diesem Kurzbeitrag handelt es sich um einen Zusammenschnitt aus dem Beitrag: Ina Jähne, Corona-Krise - Die Positionierung des Steuerberaters im Zeichen der Pandemie, NWB Online-Beitrag.

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