Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel - Wie geht es nach den Entscheidungen des BFH weiter?

Aufsatz von Frank Wischott und Hans-Christoph Graessner, Vorabveröffentlichung aus NWB 18/2020 S. 1320

Mit Wirkung ab 2010 wurde in Deutschland eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für bestimmte Erwerbsvorgänge im Konzern eingeführt (sog. Konzernklausel). Der Wortlaut der Befreiungsvorschrift ist an vielen Stellen auslegungsbedürftig und strittig. Der BFH hat am 13.2.2020 insgesamt sieben Entscheidungen zur Konzernklausel veröffentlicht, die zu einigen wesentlichen Punkten Klarheit für den Anwender geschaffen haben.

Einleitung
Die koordinierten Anwendungserlasse der Bundesländer zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a GrEStG) stammen aus dem Jahre 2012. Diese Erlasse hatten in der Praxis regelmäßig unüberwindbare Hürden für die Anwendung aufgestellt sowie überwiegend neue Auslegungsfragen aufgeworfen, anstatt offene Punkte zu klären. Spätestens mit der Frage, ob die Konzernklausel eine unzulässige EU-Beihilfe darstellt, war die Vorschrift für die Praxis unanwendbar geworden (BFH, Beschluss v. 30.5.2017 - II R 62/14, BStBl 2017 II S. 916). Mit der Feststellung durch den EuGH, dass es sich bei der Konzernklausel nicht um eine unzulässige EU-Beihilfe handelt, war der Weg für den BFH, in insgesamt sieben Verfahren zu wesentlichen Auslegungsfragen Stellung zu nehmen, wiederum frei (EuGH, Urteil v. 19.12.2018 - Rs. C-374/17 „A-Brauerei“, NWB YAAAH-05146). 

Grundaussagen der BFH-Verfahren vom 21./22.8.2019
Der BFH hat in wichtigen Teilen der Auslegung der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Die wesentlichen Grundaussagen der sieben BFH-Verfahren (Urteile v. 21./22.8.2019 - II R 15/19 bis II R 21/19) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Der Begriff „herrschendes Unternehmen“ setzt kein umsatzsteuerliches Unternehmen i. S. des § 2 UStG voraus. Es genügt, wenn – neben Beteiligungsquorum von 95 %und fünfjährigen Haltefristen – die Gesellschaft wirtschaftlich tätig wird, wobei bereits das Halten der abhängigen Gesellschaft hierfür ausreichend ist.
  • Die fünfjährige Vor- und Nachbehaltensfrist ist nur dann einzuhalten, wenn dies aufgrund des Umwandlungsvorgangs möglich ist.
  • Ein Konzernverbund ist nicht erforderlich, so dass u. a. auch eine Verschmelzung auf das herrschende Unternehmen begünstigt sein kann.


Ausblick
Die Konzernklausel konnte bisher ihrer Zielsetzung, konzerninterne Umstrukturierungen zu erleichtern, aufgrund der restriktiven Auslegung durch die Finanzverwaltung nicht gerecht werden. Die aktuellen Urteile des BFH haben nun wesentliche Auslegungsfragen geklärt. Für die Praxis sollte auf Grundlage der BFH-Urteile für viele Umstrukturierungsfälle der Anwendungsbereich der Konzernklausel nunmehr eröffnet sein. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH in allen Punkten uneingeschränkt folgen wird. Auch ist eine ergänzende Stellungnahme zum Anwendungsbereich der privilegierten Einbringungsfälle durch die Finanzverwaltung wünschenswert.

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