Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Kindern

Aufsatz von Albert Schlund, Vorabveröffentlichung aus NWB 18/2020 S. 1329

Die steuerliche Berücksichtigung von Kindern durch Kindergeld und Kinderfreibetrag bietet immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. So hat sich auch der BFH in den vergangenen Monaten mit einigen Fragen hierzu beschäftigt.



  • BFH-Urteil v. 18.1.2018 - III R 16/17 (BStBl 2018 II S. 402): Eine Unterbrechung der Berufsausbildung ist nur in Ausnahmefällen unschädlich. Hierzu zählen z. B. Erkrankung oder Mutterschutz. Der BFH hatte über ein Kind in Untersuchungshaft zu befinden und stellt klar, dass ein Kindergeldanspruch eine nur vorübergehende Unterbrechung voraussetzt.
  • BFH-Urteil v. 21.2.2018 - III R 3/17 (NWB YAAAG-85045): § 65 Abs. 1 EStG benennt Leistungen, die zu einem Ausschluss der Kindergeldzahlung führen. Der BFH hatte zu klären, ob eine schweizerische Kinderrente eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung darstellt und bejaht dies.
  • BFH-Urteil v. 22.2.2018 - III R 10/17 (BStBl 2018 II S. 717): Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Dies stellen in der Praxis die Finanzämter oft auch für die Zukunft fest. Der BFH ist dem entgegengetreten.
  • BFH-Urteil v. 25.4.2018 - III R 24/17 (BStBl 2018 II S. 721): In dem Verfahren beschäftigt sich der BFH mit dem Themenbereich Zahlkind (Anspruch auf Kindergeld) und Zählkinder (Erhöhung des Anspruchs für jüngere Zahlkinder) in einer sog. Patchwork-Familie.
  • BFH-Urteil v. 21.2.2018 - III R 14/17 (BStBl 2018 II S. 481): Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG scheint ihrem Wortlaut nach ein Ermessen bei der Korrektur einzuräumen. Geklärt wurde nun, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.
  • BFH-Urteil v. 13.9.2018 - III R 19/17 (BStBl 2019 II S. 187): Wurde Kindergeld bei der Gewährung von Sozialleistungen berücksichtigt, hilft im Falle einer Rückforderung nur ein Billigkeitserlass nach § 227 AO. Ein solcher scheidet jedoch aus, wenn die eigene Mitwirkungspflicht verletzt worden ist.
  • BFH-Urteil v. 13.9.2018 - III R 48/17 (BStBl 2019 II S. 189): Um die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses zu wahren, muss zudem die Familienkasse in die Lage versetzt werden, den jeweiligen Berücksichtigungsgrund für das Kindergeld prüfen zu können.
  • BFH-Urteil v. 13.12.2018 - III R 25/18 (BStBl 2019 II S. 256): Der BFH äußert sich zum Begriff der Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Ausbildungscharakter zweifelhaft ist. Dann kommt dem konkreten Bezug zu einem angestrebten Beruf entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH-Urteil v. 11.10.2018 - III R 45/17 (BStBl 2019 II S. 323): In dem Verfahren konnte der BFH klären, wie sich die höchste Unterhaltsrente berechnet, wenn ein Kind auswärts untergebracht ist und mehrere Berechtigte zahlen.
  • BFH-Urteile v. 11.12.2018 - III R 26/18 (BStBl 2019 II S. 765), v. 21.3.2019 - III R 17/18 (BStBl 2019 II S. 772) und v. 20.2.2019 - III R 42/18 (BStBl 2019 II S. 769): Der BFH hat den Begriff der Erstausbildung präzisiert und klärt, wann von einer einheitlichen Erstausbildung auszugehen ist und wann lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt.
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