Das Forschungszulagengesetz

Aufsatz von Anna Margareta Gehrs und Cathlen Brügge, StuB 9/2020 S. 337

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2019 einen Gesetzentwurf zur steuerunabhängigen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf den Weg gebracht. Das nunmehr geltende Gesetz enthält im Vergleich zum Kabinettsentwurf vom 22.5.2019 einige erhebliche Änderungen. Mittels dynamischer Verweise in § 9 FZulG finden nunmehr diverse Regelungen der AGVO Anwendung auf die Forschungsförderung. Auf die Rechtsvorschriften der EU wird in diesem Artikel nicht eingegangen. 

Die wesentlichen Regelungen des Kabinettsentwurfs vom 22.5.2019 wurden in einem gesonderten Beitrag in StuB 13/2019 S. 501 besprochen. Der vorliegende Beitrag baut darauf auf und befasst sich mit den wesentlichen Änderungen zwischen Kabinettsentwurf und endgültigem Gesetz. Bedeutende Änderungen betreffen insbesondere den Kreis der Anspruchsberechtigten. 

Die Kernaussagen lauten:

Das nun verabschiedete Forschungszulagengesetz umfasst im Vergleich zum Gesetzentwurf einige erhebliche Änderungen.

Diese beruhen insbesondere auf beihilferechtlichen Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU. 

Die Einführung der Forschungszulage, durch die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen begünstigt werden sollen, ist zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, wie kompliziert das Antragsverfahren zum Erhalt der Bescheinigung für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Praxis ausgestaltet wird.

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