Die staatliche und arbeitsrechtliche Maskenpflicht in Zeiten von Corona

Aufsatz von RA Alexander Potthoff, Online-Beitrag vom 27.04.2020

Nachdem die Bundesregierung am 20.04.2020 zunächst die dringende Empfehlung ausgesprochen hat in bestimmten öffentlichen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Maske zu tragen, haben sämtliche Bundesländer dieses Maskengebot spätestens ab dem 29.04.2020 etwa per Coronaschutzverordnung zu einer Maskenpflicht verschärft. Die Details fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus. Verpflichtend ist das Tragen einer textilen Mund-Nasenbedeckung, etwa in Form einer medizinischen Maske, „Alltagsmaske“ oder eines Tuchs, bspw. in Ladengeschäften, Ausstellungsräumen, Wochenmärkten, Einkaufszentren, gastronomischen Einrichtungen, Arztpraxen und im öffentlichen Personennahverkehr.

Soweit eine staatliche Maskenpflicht besteht sind auch Arbeitgeber verpflichtet ggü. ihren Mitarbeitern, bspw. in einem Ladengeschäft oder in der Gastronomie, darauf hinzuwirken, dass entsprechende Maßnahmen eingehalten werden. Eine generelle staatliche Pflicht Arbeitnehmer mit Masken auszustatten besteht derzeit jedoch nicht. Die Stadt Jena hat darüber hinaus für Arbeitsräume im Allgemeinen, in denen mehr als eine Person arbeitet und in denen ein Sicherheitsabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, eine staatliche Maskenpflicht verhängt.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber in Zeiten von Corona aufgrund seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht im Einzelfall dazu verpflichtet und weisungsberechtigt sein am Arbeitsplatz eine Maskenpflicht zu verhängen. Insoweit empfiehlt das Robert Koch Institut das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere auch in Situationen, in denen mehrere Menschen in geschlossenen Räumen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten (z.B. Arbeitsplatz). Die Maskenpflicht muss nach billigem Ermessen (§ 106 GewO) erfolgen. D.h. bspw. für geschlossene Arbeitsräume mehrerer Personen oder in Bereichen in denen ein regelmäßiger Kontakt zwischen Mitarbeitern oder zu Kunden besteht. Unbillig wäre bspw. eine Maskenpflicht für Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit in einem Einzelbüro. Statuiert der Arbeitgeber eine Maskenpflicht, hat dieser grundsätzlich auch Masken zur Verfügung zu stellen bzw. jedenfalls einvernehmlich die Einhaltung mit Mitteln der Arbeitnehmer sicher zu stellen.

Hinweis:
Besteht keine Maskenpflicht im Unternehmen kann es dem Arbeitnehmer in der derzeitigen Lage mit Ausnahme von begründeten Ausnahmefällen nicht verwehrt werden eine Maske zu tragen, um sich und insbesondere andere zu schützen.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Ausschnitt aus dem Beitrag: Auswirkungen der Corona-Krise auf Steuern, Rechnungslegung und Recht – ein Überblick, Online-Beitrag vom 27.04.2020.

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