Umwandlung eines Darlehens in ein partiarisches Darlehen oder eine typisch stille Beteiligung?

Aufsatz von Vorsitzender Richter am FG Stefan Kolbe, StuB 9/2020 S. 329

Bei einem partiarischen Darlehen nehmen die Vertragspartner lediglich ihre eigenen Interessen wahr, dagegen verfolgen sie bei einer stillen Gesellschaft (§ 230 Abs. 1 HGB) einen gemeinsamen Zweck. Wird zwischen den Vertragsparteien eine Verlustbeteiligung vereinbart, steht dieser Umstand der Annahme eines partiarischen Darlehens entgegen. Einnahmen aus einem partiarischen Darlehen wie auch Einnahmen aus einer typisch stillen Beteiligung gehören grds. zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG); dagegen ist die atypisch stille Gesellschaft eine Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, welche Gewinneinkünfte erzielt.

Erbringt ein Unternehmen die Einlage in eine typisch stille Gesellschaft durch Übertragung einer Darlehensforderung gegen den Inhaber des Handelsgewerbes, fallen Forderung und Verbindlichkeit im Wege der Konfusion fort. Die Darlehensforderung des stillen Gesellschafters wandelt sich durch einen tauschähnlichen Vorgang in ein neues Wirtschaftsgut – die stille Einlage, die mit dem gemeinen Wert des übertragenen Darlehens zu bewerten ist (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG). Aus einer vorherigen Teilwertabschreibung der eingebrachten Forderung kann geschlossen werden, dass die Forderung tatsächlich wertlos war. Vielmehr ist der gemeine Wert anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu schätzen. Dabei sind zukünftige Entwicklungen nicht zu berücksichtigen.

Vorsitzender Richter am FG Stefan Kolbe beschränkt sich in seiner Anmerkung zum BFH-Urteil vom 28.11.2019 - IV R 54/16 auf die materiell-rechtlichen Fragen, die in der Entscheidung angesprochenen prozessualen Fragen werden ausgeklammert.

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