Entscheidungen europäischer Enforcement-Institutionen

Aufsatz von Prof. Dr. Daniel T. Fischer, PiR 5/2020 S. 188

Der ESMA fällt u. a. die Rolle zu, für eine einheitliche Anwendung der IFRS in Europa zu sorgen. Zu diesem Zweck koordiniert sie einen entsprechenden Austausch zwischen den nationalen Enforcement-Institutionen (sog. National Competent Authorities (NCA)).

Im Folgenden wird eingegangen auf Rahmenverträge in der Automobilzulieferindustrie (EECS/0120-07):

1. Beurteilter Fall

Ein Automobilzulieferer hat mit einem sog. original equipment manufacturer (OEM) (in der Automobilbranche: Fahrzeughersteller) einen sog. nomination letter unterzeichnet, durch den (a) die Auswahl als Lieferant bestätigt wird und (b) bereits kundenvertragliche Abreden getroffen werden. Ausgehend von Eckdaten wie Programmdauer, geschätzte jährliche Abrufmengen und Beginn der Produktion (start of production – SOP) umfasste dieses Dokument auch die Zahl und Spezifikationen für Umformungswerkzeuge und die künftigen Teilepreise. Die Umformungswerkzeuge sollen nach dem Ende deren Entwicklung in das Eigentum des OEM übergehen. Hinsichtlich der Teile bestehen indes keine Abnahmeverpflichtungen. Bindungswirkung entfalten erst verbindliche Kundenbestellungen beziehungsweise Teileabrufe, die in vereinbarten Intervallen ausgelöst werden können.

Nach Auffassung des bilanzierenden Unternehmens handelt es sich beim nomination letter um einen Kundenvertrag i. S. des IFRS 15, sowohl für die Umformungswerkzeuge als auch betreffend die zu produzierenden Teile. Letztere seien auf Basis von historischen Daten mengenmäßig mit hinreichender Sicherheit schätzbar, wodurch die notwendigen Bedingungen für die Existenz eines Kundenvertrags belegbar seien. Der so konstatierte Kundenvertrag weise überdies lediglich eine Leistungsverpflichtung auf, nämlich die Produktion von Teilen, da die Umformungswerkzeuge nicht von der Hauptleistung abgrenzbar (distinct) seien.

2. Entscheidung und Begründung

Nach Ansicht der Enforcement-Institution handelt es sich beim nomination letter um einen Kundenvertrag für Umformungswerkzeuge und zunächst nur um einen Rahmenvertrag für die Produktion von Teilen.

Bei Unterzeichnung umfasse der nomination letter in Bezug auf die Umformungswerkzeuge alle notwendigen Bestandteile, insbesondere Preise und Mengen der zu entwickelnden und herzustellenden Werkzeuge. Anders verhalte es sich bei der Teileproduktion. Bei der Identifikation und Bestimmung von Vertragsinhalten wie Absatzmengen könne nicht auf Schätzungen zurückgegriffen oder hieraus gar kundenvertragliche Verpflichtungen abgeleitet werden. Daher liege bei Unterschrift des nomination letter hinsichtlich der Teile zunächst nur ein Rahmenvertrag vor. Erst mit den Teileabrufen, zusammen mit den Bestimmungen des Rahmenvertrags, entstünden sodann verbindliche Kundenverträge. Eine Zusammenfassung von Kundenverträgen (Werkzeuge, Teile) scheide aus, weil diese zeitlich weit auseinanderliegend geschlossen würden.

Weitere im Beitrag behandelte Fälle betreffen:

  • Identifikation von Leistungsverpflichtungen (EECS/0120-01),
  • Darstellung des Liquiditätsrisikos aus Schuldscheindarlehen im Anhang (EECS/0120-02)
  • Beurteilung von de facto-control (EECS/0120-04).
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