Voraussetzungen der Unternehmensidentität bei der gewerbesteuerlichen Verlustnutzung

Aufsatz von Dr. Michael Hoheisel, StuB 9/2020 S. 334

Neben den durchaus interessanten aber für den vorliegenden Beitrag nicht näher betrachteten verfahrensrechtlichen Anmerkungen des BFH im Urteil vom 30.10.2019 - IV R 59/16 in Bezug auf die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaftsjahr und gewerbesteuerlichen Erhebungszeitraum sind vor allem zwei Aspekt der vorliegenden Entscheidung von praktischer Bedeutung. 

Zum einen ist dies die Feststellung des BFH, dass es im Gewerbesteuerrecht – anders als im Rahmen der Einkommensteuer – keinen ruhenden Gewerbebetrieb gibt. D. h. auch wenn es einkommensteuerlich noch zu keiner Betriebsaufgabe kommt – insbesondere im Fall der Betriebsverpachtung –, kann dies gewerbesteuerlich sehr wohl zu einem Wegfall der Unternehmensidentität führen. 

Der zweite Aspekt ist der Hinweis des BFH, dass während des Zeitraums des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung zum selben Betriebsunternehmen die Unternehmensidentität erhalten bleibt, weil der Kunde (= Betriebsgesellschaft) und die Tätigkeit (= Nutzungsüberlassung) insoweit unverändert bleiben.

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