Verfahrenswiederaufnahme durch den Erben oder den Testamentsvollstrecker (BFH)

Kurznachricht von Dr. Björn Demuth und Lukas Braun, NWB-EV 5/2020 S. 178

Sachverhalt: Nach Klageabweisung hatte sich die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin und Beschwerdeführerin (Bfin) im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das finanzgerichtliche Urteil und die darin bestätigten Hinterziehungszinsen gewendet.

Nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin im März 2017 beschloss der Senat auf Antrag des Prozessbevollmächtigten im Juni 2017 die Aussetzung des Verfahrens. Im Juli 2017 wurde für den Nachlass der Verstorbenen ein Testamentsvollstrecker bestellt. Im März 2018 beantragte die Erbin als Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen durch die Prozessbevollmächtigten die Wiederaufnahme des Verfahrens. Gerügt wurden die Sachaufklärungspflicht, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die Beweiswürdigung des Finanzgerichts. Das Verfahren wurde im April 2018 fortgeführt und mit Beschluss des BFH zurückgewiesen.

Ausgangssituation: Der angegriffene Steuerbescheid wurde der Erblasserin noch zu deren Lebzeiten bekanntgegeben. Anders als bei (Nach-)Deklaration durch die Erben, begründen die Steueransprüche des Fiskus jedenfalls in dieser Konstellation Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Begründet wird dies mit der wirtschaftlichen Belastung des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls.

Verfahrensrechtliches: Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Erbin die Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt beantragen konnte. Der Beschwerdegegner (Finanzamt) vertrat die Ansicht, das ausgesetzte Verfahren habe gemäß §§ 246 Abs. 2, 243, 241 ZPO nur von dem bestellten Testamentsvollstrecker aufgenommen werden können. Dieser Auffassung erteilte der BFH eine Absage:

Das Recht zur Wiederaufnahme eines Verfahrens müsse im Kontext zu der Klagebefugnis i. S. des § 40 Abs. 2 FGO gesehen werden. Sofern Steuerbescheide nicht ausdrücklich an den Testamentsvollstrecker adressiert seien, können diese auch nur durch eigene Rechtsbehelfe der Erben angegriffen werden. Die Anordnungen in §§ 2212, 2213 BGB hinsichtlich des Rechtekanons eines Testamentsvollstreckers seien im vorliegenden Streitfall nicht anwendbar.

Der Entscheidung des BFH ist zuzustimmen. Das Vorgehen gegen steuerliche Festsetzungen ist kein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht gemäß § 2212 BGB. Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten, indem er u. a. die letztwilligen Verfügungen des Erblassers ausführt. Daraus resultiert auch die Pflicht, Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen und ggf. zu berichtigen. Gleichwohl ist der Erbe Inhaber des Nachlasses und mithin gemäß § 45 AO Schuldner der steuerlichen Forderungen. Aus diesem Grund obliegt es in dieser Konstellation dem Erben, die steuerlichen Festsetzungen abzuwehren und gegen die Bescheide vorzugehen. Der Adressierung kommt mithin eine entscheidende Bedeutung zu. Auch aus § 2213 BGB – der Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei Passivprozessen – folgt nicht, dass dieser allein zur Prozessführung befugt sein soll, wenn ein Anspruch ggü. einer anderen Person geltend gemacht wurde.

Über § 155 FGO kommen §§ 86, 87 ZPO zur Anwendung, mit der Folge der Fortgeltung der Bevollmächtigung über den Tod der Erblasserin hinaus.

Formale Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde: Der Grund für die Zurückweisung war in den Darlegungsmängeln der Beschwerdebegründung hinsichtlich der Revisionsgründe zu sehen.

Für eine schlüssige Darlegung einer Sachaufklärungsrüge (§ 76 Abs. 1 FGO) bedarf es Angaben, welche Tatsachen mit welchen Beweismitteln noch hätten aufgeklärt werden sollen und warum sich dem Finanzgericht die Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Überdies muss dargelegt werden, welches (günstige!) Ergebnis sich aus der weiteren Aufklärung ergeben hätte.S. 179

Zur schlüssigen Erhebung der Rüge mangelnden rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO) bedarf es Ausführungen hinsichtlich der Tatsachen, zu denen der Beteiligte sich nicht äußern konnte und was er im Falle einer Anhörung vorgetragen hätte. Insbesondere ist jedoch darzulegen, inwieweit der Beteiligte alle zumutbaren Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen und inwiefern der Vortrag eine andere Entscheidung ermöglicht hätte.

Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind nur dann ausnahmsweise revisionsrechtlich relevant, wenn es sich zugleich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO, mithin um eine objektiv willkürliche Entscheidung handelt.

Diesen Anforderungen haben die Ausführungen der Bfin in keiner Weise entsprochen.

Anmerkung: Diese hohen formalen Voraussetzungen sind mitursächlich für die unterdurchschnittlichen Erfolgsaussichten einer NZB. Die Entscheidung kann daher nur als Mahnung verstanden werden, bei der Darlegung der Voraussetzungen höchste Sorgfalt walten zu lassen.

Quelle: BFH, Beschluss v. 27.1.2020 - VIII B 34/19 (VIII B 33/17)

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