Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört (BFH)

Kurznachricht von Dr. Björn Demuth, NWB-EV 5/2020 S. 177

Der BFH hatte im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde über das Urteil des FG Köln zu folgender Problemstellung zu befinden: Ist § 1 Abs. 2a GrEStG analog auf den Erwerb eines Anteils an einer grundbesitzenden Erbengemeinschaft anzuwenden?

Sachverhalt: Der Kläger meinte, diese Frage müsste aus dem Grundsatz verfassungsrechtlicher Gleichbehandlung bejaht werden, da eine Erbengemeinschaft ja nichts anderes als eine grundbesitzhaltende Personengesellschaft sei.

Entscheidung: Dies verneint der BFH. Er sieht bereits keinen Grund für die Zulassung der Revision. Weder sei der Fall von grundsätzlicher Bedeutung, da kein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsfortbildung zu der Fragestellung die Revision rechtfertige, noch läge der Unterfall der „grundsätzlichen Bedeutung“ vor, um eine Rechtsfortbildung zu ermöglichen.

Zur Begründung führt der BFH aus: Mit Urteil v. 9.7.2014 - II R 50/12 (BStBl 2015 II S. 399, Rz. 9, m. w. N.) hatte der BFH nämlich bereits entschieden, dass auf den Eigentumsübergang eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG anzuwenden sei, denn es handele sich um den Übergang des Grundstückes kraft Gesetzes. Deshalb komme es nicht wie bei den Personengesellschaften auf den Personenbestand an. Es gäbe nämlich erhebliche Unterschiede in der rechtlichen Struktur zwischen Erbengemeinschaft und Personengesellschaft, was § 2042 BGB verdeutliche. Zudem sei die Gesamthandsbindung gelockert, denn jeder Erbteilsinhaber könne über seinen Erbteil frei verfügen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 versus § 719 Abs. 1 BGB). Dass nach BGH-Rechtsprechung auch eine isolierte Übertragung von z. B. Kommanditanteilen einfach verfügt werden könne, ändere an dem vorgenannten Grundsatz nichts. Jedenfalls beabsichtigt der erkennende Senat nicht, die bestehende BFH-Rechtsprechung in Frage zu stellen.

§ 1 Abs. 2a GrEStG sei durch das Jahressteuergesetz 1997 als Ausnahmetatbestand für den Wechsel im Personenstand einer Gesamthand eingeführt worden. Nicht umfasst würde die Erbengemeinschaft. Der Wortlaut sei insoweit klar. Wenn der Gesetzgeber die Erbengemeinschäft hätte einbeziehen wollen, hätte er dies ausdrücklich regeln müssen oder die Vorschrift nicht als Ausnahmetatbestand ausgestalten dürfen. § 1 Abs. 2a GrEStG bewirke einen fiktiven Erwerb von Grundstücken bei einem entsprechenden Wechsel im Gesellschafterbestand der Gesamthand. Erwerber sind dort eben nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Fiktion bewirkt, dass eine „neue Personengesellschaft“ (mit verändertem Personenbestand) das Grundstück erworben hat. Genau diese Fiktion sei laut BFH aber nicht für eine Erbengemeinschaft denkbar.

Bewertung der Entscheidung: Theoretisch hätte der BFH auch anders entscheiden können, denn das Argument der strukturellen Unterschiede zwischen Gesamthand und Erbengemeinschaft ist in der Praxis nicht so relevant, was der BFH ja beispielhaft aber mit umgekehrtem Argumentationszweck vorträgt. Rechtlich konsequent ist er jedoch unter Fortführung seiner Rechtsprechung aus 2014. Auch das Argument des Ausnahmetatbestandes lässt sich hinsichtlich § 1 Abs. 2a GrEStG gut hören, so dass der Entscheidung im Ergebnis nicht widersprochen werden kann. Man darf auch nicht vergessen, dass bei Erbengemeinschaften immer das Individuum und sein Anteil betrachtet wird, während bei der Gesamthand diese und nicht der Gesellschafter betrachtet wird. Das hat auch Vorteile.

Die Entscheidung liegt auch im aktuellen Trend politischer Entwicklungen, denn die Frage hat auch zukünftig weiter Bedeutung. Die linksorientiertere Politik ist ja schon länger dabei, den von der Grunderwerbsteuer befreiten Übergang von Mehrheiten an Personengesellschaften weiter einzuschränken, um „Gestaltungsmissbrauch“ zu begegnen. Das ist insofern bedenklich, als die Grunderwerbsteuer ein Hindernis oder erheblicher Kostenfaktor für Konzernumstrukturierungen darstellt. Gerade in Zeiten wie heute sind steuerneutrale Restrukturierungen und Konzernumstrukturierungen jedoch wichtig. Da fehlt jede Liquidität, die für Grunderwerbsteuer ausgegeben werden muss. Insofern wäre eine zielgerichtetere Gesetzgebung wünschenswert. Gleichwohl macht es sich der Gesetzgeber hier leichter. Zukünftig soll bereits ein Wechsel von 90 % der Gesellschaftsanteile – diskutiert wird auch eine Schwelle von 70 % – die Grunderwerbsteuer auslösen, wobei die derzeitige Dauer des Bestandes der Personen in der Gesamthand von fünf auf zehn Jahre verlängert werden soll.

Praxishinweis: In der Gestaltungspraxis müssen sich Berater mit der Entscheidungslage anfreunden und ihre Lehren daraus ziehen. So besteht ja die Möglichkeit, den Nachlass so zu steuern, dass Immobilienbeteiligungen in Personengesellschaften integriert sind, die nicht unmittelbar in den Nachlass fallen, und damit auch nicht unter diese Rechtsprechung des BFH.

Quelle: BFH, Beschluss v. 3.2.2020 - II B 28/19

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