Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens

(1) Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebescheides) zunächst eingetretene Erledigung der Hauptsache kann durch den Erlass eines weiteren Änderungsbescheides wieder entfallen. (2) Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10.1. des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (Anschluss an BFH, Urteile vom 27.6.2018 - X R 44/16, BStBl 2018 II S. 781 = Kurzinfo StuB 2018 S. 832, und X R 2/17, BFH/NV 2018 S. 1286).

Praxishinweise ► Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, zu denen auch Umsatzsteuervorauszahlungen gehören, § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG entsprechend. Hiernach gelten z. B. bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, angefallen sind, als in diesem Kalenderjahr abgeflossen. Als „kurze Zeit“ gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen. Die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG findet jedoch nur Anwendung, wenn sowohl der Abflusszeitpunkt als auch der Fälligkeitszeitpunkt innerhalb der „kurzen Zeit“, also innerhalb des Zehn-Tageszeitraums liegen. Bei der Ermittlung der (gegebenenfalls erforderlichen) Fälligkeit ist im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG allein auf die gesetzliche Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG (Fälligkeit am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums), und nicht auf eine mögliche Verlängerung der Frist gem. § 108 Abs. 1, 3 AO i. V. mit § 193 BGB abzustellen, wonach die Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. – jh –

BFH, Urteil vom 3.12.2019 - VIII R 23/17, n. v.

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