Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.

Praxishinweise (1) Ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können, z. B. die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns der Gesamthand nach § 16 EStG, eines Gewinns des einzelnen Mitunternehmers aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 EStG oder die Qualifikation eines Gewinns als außerordentlich i. S. des § 34 EStG. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO können gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte i. S. des Abs. 2 Klage erheben. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (gesondert und einheitlich) ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid im Grundsatz nur die Personengesellschaft im eigenen Namen, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Klage erheben kann, obwohl sich dieser Bescheid inhaltlich an die einzelnen Gesellschafter als Inhaltsadressaten richtet (vgl. BFH, Beschluss vom 30.12.2003 - IV B 21/01, BStBl 2004 II S. 239, unter 2.a). 

(2) Den Gesellschaftern selbst steht ein eigenes Klagerecht gegen solche Feststellungsbescheide nur in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO vorliegen Nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO steht einem Gesellschafter die Klagebefugnis zu, wenn es sich im Streitfall um eine Frage handelt, die diesen Gesellschafter persönlich angeht. Diese Voraussetzung ist nicht bereits dann erfüllt, wenn die gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlagen Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters haben, so der BFH. Mit der Einräumung einer Klagebefugnis für die Gesellschaft unter gleichzeitiger Einschränkung der Klagebefugnis für die Gesellschafter in Bezug auf Grund und Höhe des Gesamthandsgewinns umfasst § 48 Abs. 1 FGO keine Verletzung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG, so der BFH. 

(3) Im Urteilsfall erhielt ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit dem Rückkauf von ihm zuvor veräußerter Kommanditanteile im Jahr 2003 u. a. ein Entgelt für den Verzicht auf eine früher vereinbarte Put-Option für den Verkauf weiterer Kommanditanteile. Nach Auffassung des Kommanditisten handelte es sich dabei um einen nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist (§ 23 EStG a. F.) nicht steuerbaren Vorgang in seinem Privatvermögen. Das FA schloss sich nach einer Außenprüfung der Meinung der Prüferin an, der entgeltliche Verzicht auf die Put-Option habe zu einem Gewinn aus Gewerbebetrieb geführt. Die Put-Option sei ein Annex zu der Kommanditbeteiligung gewesen. Der Prüferin folgend erhöhte das FA den Gesamthandsgewinn der GmbH & Co. KG und rechnete diesen Betrag ausschließlich dem betroffenen Kommanditisten zu. Dieser erhob dagegen persönlich Klage. Da Gegenstand des Klageverfahrens ausschließlich der festgestellte Gesamthandsgewinn der GmbH & Co. KG ist, hätte eine Klage nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nur von der Gesellschaft selbst erhoben werden dürfen. Dem betroffenen Kommanditisten stand daneben keine eigene Klagebefugnis zu, seine Klage ist deswegen unzulässig, so der BFH. – jh – 

BFH, Urteil vom 23.1.2020 - IV R 48/16, n. v.

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