Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.

Praxishinweise(1) Im Urteilsfall war die Klägerin, eine Depotgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR, Inhaberin von Namensaktien einer AG und erzielte daraus Einkünfte aus Kapitalvermögen. Über das Vermögen der AG wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet, das Grundkapital der AG wurde auf 0 € herabgesetzt, die Anteile der Aktionäre gingen unter und wurden im Jahr 2012 aus dem Depot der Klägerin ausgebucht. In der Insolvenz der AG ist eine sanierende Kapitalherabsetzung auf Null unter gleichzeitiger Kapitalerhöhung, an der nur neue Gesellschafter teilnehmen, auf der Grundlage eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans gem. § 225a Abs. 2 InsO zulässig. Da nur ein Gläubiger der AG an der anschließenden Kapitalerhöhung teilnehmen durfte, handelt es aus Sicht sämtlicher Aktionäre einschließlich der Klägerin um einen totalen „Squeeze out“, denn das Insolvenzverfahren wurde nur dazu genutzt, die bisherigen Gesellschafter ohne Entschädigung aus dem insolventen, jedoch sanierungsfähigen Unternehmen zu drängen, so der BFH. § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG enthalte für diesen entschädigungslosen Entzug der Beteiligung aufgrund des Insolvenzplans eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine entsprechende Anwendung des Veräußerungstatbestands des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu schließen sei. 

(2) Inhaltsgleich entschied der BFH in dem weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil VIII R 43/18, ebenfalls vom 3.12.2019. – jh – 

BFH, Urteil vom 3.12.2019 - VIII R 34/16

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