Notierung von Fristen durch Bürokraft (BGH)

Eilnachricht NWB-EV 5/2020 S. 179

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (im Anschluss an den Senatsbeschluss v. 27.11.2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014 S. 284). Erforderlich ist hierbei zudem die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an den Senatsbeschluss v. 23.1.2013 - XII ZB 167/11, FamRZ 2013 S. 1117).

Quelle: BGH, Beschluss v. 19.2.2020 - XII ZB 458/19

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