Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von „bisherigem“ und „neuem“ Gewerbebetrieb

(1) Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. (2) Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Dies richtet sich nach den gleichen Kriterien, die für die Bestimmung der Unternehmensidentität im Rahmen des § 10a GewStG entwickelt wurden. Dabei steht die Überführung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere von Wirtschaftsgütern mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung).

Praxishinweise(1) Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der maßgebende Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 GewStG ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus. Ebenso wie der Einzelunternehmer kann auch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft wie die klagende GmbH & Co. KG mehrere Betriebe nacheinander betreiben. Unter Gewerbebetrieb ist in diesem Zusammenhang die tatsächlich ausgeübte gewerbliche Betätigung zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. mit § 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG). Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der Tätigkeit unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Merkmale wie insbesondere der Art der Betätigung, des Kunden- und Lieferantenkreises, der Arbeitnehmerschaft, der Geschäftsleitung, der Betriebsstätten sowie der Zusammensetzung des Aktivvermögens beurteilt werden. Bei einer Personengesellschaft ist für die Bestimmung der Unternehmensidentität – wie auch für die Bestimmung des Endes der sachlichen Steuerpflicht, zu dem auch die Unternehmensidentität spätestens endet – auf die von der Personengesellschaft ausgeübte werbende Tätigkeit abzustellen, auch wenn die Mitunternehmer Träger des Verlustabzugs sind. Denn der Steuergegenstand, die gewerbliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. mit § 15 EStG, wird durch die Tätigkeit der Personengesellschaft bestimmt, so der BFH unter Verweis auf sein Urteil vom 4.5.2017 - IV R 2/14 (BStBl 2017 II S. 1138 = Kurzinfo StuB 2017 S. 760). 

(2) Soweit in der früheren Rechtsprechung für die Frage der Fortführung oder Einstellung des bisherigen Betriebs eine Betriebsaufgabe regelmäßig verneint wurde, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere Wirtschaftsgütern mit erheblichen stillen Reserven, in den neuen Betrieb überführt werden, gibt der BFH diese Rechtsprechung (Urteile vom 3.4.2014 - IV R 12/10, BStBl 2014 II S. 1000, Rz. 74 = Kurzinfo StuB 2014 S. 703; vom 22.1.2015 - IV R 10/12, Rz. 30 = Kurzinfo StuB 2015 S. 317; vom 13.10.2016 - IV R 21/13, BStBl 2017 II S. 475, Rz. 44 = Kurzinfo StuB 2017 S. 202; vom 17.3.2010 - IV R 41/07, BStBl 2010 II S. 977 = Kurzinfo StuB 2010 S. 476), jedenfalls für die Frage, ob es in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht zu einem Wegfall der Unternehmensidentität und damit zu einem Wegfall der sachlichen Steuerpflicht kommt, auf. Die Nutzung einer wesentlichen Betriebsgrundlage mit stillen Reserven im „neuen“ Betrieb ist zwar ein bei der Gesamtwürdigung zu würdigender Umstand, rechtfertigt aber für sich allein genommen noch nicht den Schluss auf eine Weiterführung des „bisherigen“ Betriebs, so der BFH. – jh – 

BFH, Urteil vom 19.12.2019 - IV R 8/17

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