Immobilienübertragung unter Nießbrauchvorbehalt bei bestehenden Verbindlichkeiten

Aufsatz von Benedikt Weber, NWB-EV 5/2020 S. 146

Nach wie vor ist die Übertragung von Grundstücken unter Nießbrauchvorbehalt eine der wichtigsten und gängigsten Gestaltungsmodelle in der Nachfolgeberatung. Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung Verbindlichkeiten aus der Anschaffung des Grundstücks vorhanden sind. Im vorliegenden Beitrag werden die steuerlichen Folgen aus der Zurückbehaltung bzw. Übertragung einer Verbindlichkeit im Rahmen einer Grundstücksübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch näher betrachtet. Dabei wird auch auf Bewertungsfragen eingegangen.

Kernaussagen

  • Der Verbleib von Verbindlichkeiten bei einer Grundstücksübertragung unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist im Vorfeld der Übertragung zu klären.
  • Wird eine mit einer Grundstücksübertragung in Zusammenhang stehende Verbindlichkeit auf den Beschenkten übertragen, übernimmt der Schenker aber weiterhin (im Innenverhältnis) die Zins- und Tilgungslast, kann die Verbindlichkeit nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden.
  • Vom Schenker übernommene Schuldzinsen können zu einer Verminderung der Nießbrauchlast und somit zu einer höheren Bereicherung beim Beschenkten führen.
  • Werden Verbindlichkeiten vom Schenker zurückbehalten, können sich steuerliche Nachteile bei Beendigung des Nießbrauchs ergeben.
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