Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz

In dem Gesetzentwurf werden weitere zum Teil bereits vorab angekündigte steuerliche Maßnahmen ergriffen. Der Entwurf setzt zum einen die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) im Zeitraum vom 30.6.2020 bis 1.7.2021 um. Außerdem wird die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG aufgrund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, im Zuge der Corona bis zum 31.12.2022 durch Einfügen eines § 27 Abs. 22a UStG verlängert.

Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt, soweit zusammen mit dem Kurzarbeitergeld bis zu 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches geleistet werden. 

In Anknüpfung an die zivilrechtliche Verlängerung des Rückwirkungszeitraums durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht werden durch einen § 27 Abs. 15 UmwStG auch die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG auf 12 Monate (bisher 8 Monate) verlängert, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgen. Hierdurch wird ein Gleichklang der Rückwirkung für alle Umwandlungsfälle geschaffen. Ohne diese Änderung wäre eine 12-monatige Rückwirkung über die allgemeine Regelung des § 2 UmwStG nur für Verschmelzungen, Aufspaltungen und Abspaltungen von Kapitalgesellschaften möglich gewesen.

Die Maßnahmen treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Hierfür ist erneut ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen. Der Entwurf soll am 6.5.2020 vom Kabinett ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Der Gesetzesbeschluss des Bundestags ist in KW 22 und die Zustimmung des Bundesrats derzeit für den 5.6.2020 geplant.

Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar.

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