Aktuelles zur Anwendung des § 2b UStG in der Praxis

Aufsatz von Dr. Gianna Burret, Vorabveröffentlichung aus NWB 19/2020 S. 1411

Mit dem JStG 2015 wurde das alte Umsatzsteuerrecht für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den neuen § 2b UStG abgelöst. Die meisten jPöR haben dann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich – im Wege der Option – übergangsweise die fortdauernde Anwendung des alten § 2 Abs. 3 UStG a. F. zu sichern. Sie hatten damit nun bald fünf Jahre Zeit, sich auf das neue Umsatzsteuerregime einzustellen; auch für diese jPöR steht nun aber zum Jahresende die Umsetzung des § 2b UStG an.

Mangelnde Zeit und fehlende Rechtssicherheit
Trotz großer Bemühungen der jPöR, sich personell, strukturell und EDV-technisch auf die Neuerungen einzustellen, wird diese Frist nicht ausreichen. Von verschiedener Seite ist daher nun der Appell an die Bundesregierung gerichtet worden, diese Frist noch einmal um zwei weitere Jahre zu verlängern. Ferner baten die kommunalen Spitzenverbände darum, zur Klärung nach wie vor offener Anwendungsfragen eine Anrufungsauskunft nach dem Vorbild des § 42e EStG zu ermöglichen. Denn trotz mehrerer BMF-Schreiben zum neuen § 2b UStG sind zentrale Auslegungsfragen weiterhin offen; Rechtsprechung hierzu ist – mangels Anwendung des § 2b UStG in der Praxis – noch nicht ergangen. Da zur Vermeidung zukünftiger Umsatzsteuerbelastungen nun aber teilweise größere Umstrukturierungen anstehen, besteht das dringende Bedürfnis der jPöR, jetzt rechtssicher zu klären, ob diese Umstrukturierungen notwendig und sinnvoll sind.

Fristverlängerung und verbindliche Auskunft im Hinblick auf § 2b UStG
Die Politik sieht die Schwierigkeiten der jPöR. Die Übergangsfrist wird nun voraussichtlich verlängert werden und den jPöR werden verbindliche Auskünfte zur zukünftigen rechtlichen Behandlung sog. Dauersachverhalte oder sich wiederholender Vorgänge erteilt werden (BMF-Schreiben v. 3.4.2020 und BT-Drucks. 19/17709 v. 9.3.2020).

Antragstellung gem. § 89 Abs. 2 AO im Hinblick auf § 2b UStG
Die zunächst von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Anrufungsauskunft nach dem Vorbild des § 42e EStG wurde nun abgelehnt. Mit der verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO haben die jPöR aber – wie das BMF im Schreiben v. 3.4.2020 klarstellt – die Möglichkeit, die erstrebte Klärung der Anwendungsfragen des § 2b UStG herbeizuführen. Dem steht weder entgegen, dass die Sachverhalte, deren rechtliche Behandlung unter § 2b UStG geklärt werden soll, schon heute verwirklicht sind (Dauersachverhalte oder sich wiederholende Vorgänge), noch dass die Auskunft für eine zukünftige Rechtslage (nach Ablauf der Übergangsfrist) begehrt wird. Wichtig ist dabei, dass die eigene Rechtsauffassung beschrieben und dass dargelegt wird, dass der Sachverhalt zur Vermeidung negativer Steuerfolgen umstrukturiert werden könnte.

Von dieser Möglichkeit sollte nun rege Gebrauch gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Auskunft nur erteilt wird, wenn die jPöR ihre eigene Rechtsansicht detailliert darlegt und erklärt, dass und wie der Dauersachverhalt ggf. umgestaltet werden kann, um die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden.

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