Corona-Krise: Auswirkungen auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Lohnsummenkontrolle

Aufsatz von Dr. Benjamin Weiss, Jonas Barthel und Till Pritzl, Vorabveröffentlichung aus NWB 19/2020 S. 1417

In Zeiten der anhaltenden Corona-Krise wird auch die Unternehmensnachfolgeplanung vor Herausforderungen gestellt. Wurde in der jüngeren Vergangenheit Betriebsvermögen unter den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungsvorschriften der §§ 13a, 13b ErbStG unentgeltlich übertragen (Erbfall oder Schenkung) oder ist eine Schenkung kurzfristig geplant, rückt die mit den Steuerbefreiungen verknüpfte Lohnsummenkontrolle i. S. des § 13a Abs. 3 ErbStG zwangsläufig in den Fokus der steuerlichen Beratungspraxis. Aufgrund der durch die Corona-Pandemie ausgelösten langfristigen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt besteht das vergleichsweise hohe erbschaft- und schenkungsteuerliche Risiko, dass gegen den Lohnsummentest verstoßen wird und es insoweit zu künftigen Steuernachzahlungen bei den betroffenen Steuerpflichtigen kommt.

Risiko eines Lohnsummenverstoßes bei erfolgten Übertragungen
Steuerpflichtige, bei denen die Mindestlohnsumme bereits vor Ende einer noch laufenden fünf- bzw. siebenjährigen Lohnsummenfrist überschritten wurde, haben Nachsteuern aus einem Lohnsummenverstoß – vorbehaltlich von Betriebsprüfungen – insoweit nicht zu erwarten. In den übrigen Fällen im Rahmen noch laufender Lohnsummenfristen hängt das Nachsteuerrisiko eines Lohnsummenverstoßes insbesondere von der Wahrscheinlichkeit, der Intensität und der Dauer eines Lohnsummenrückgangs bezüglich des übertragenen Betriebsvermögens ab. Gestaltungsmaßnahmen gegen einen drohenden Lohnsummenverstoß sind möglich (z. B. Zukauf von Beteiligungen an lohnintensiven EU-/EWR-Gesellschaften), müssen aber einerseits langfristig geplant, andererseits auch im Einklang mit den betriebswirtschaftlichen Unternehmenszielen stehen. Eine frühzeitige Prognose und unterjährige Hochrechnung der Lohnsummenkontrolle sind unerlässlich, um das mögliche Ausmaß einer Lohnsummenlücke rechtzeitig zu beziffern und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Neben der Lohnsummenkontrolle sind auch krisenbedingte unternehmerische Maßnahmen und (konzerninterne) Umstrukturierungen zwingend im Auge zu behalten und vorab zwischen Mandant und steuerlichem Berater abzustimmen. Diese könnten ungewollt auch einen Behaltensfristverstoß i. S. des § 13a Abs. 6 ErbStG und insoweit Steuernachzahlungen auslösen.

Überprüfung kurzfristig geplanter Übertragungen
Ist die vorweggenommene Erbfolge künftig geplant und derzeit mit nachhaltig stark fallenden Lohnsummen in Bezug auf das zu übertragende Betriebsvermögen zu rechnen, sollte die beabsichtigte Schenkung und deren Zeitpunkt überprüft werden, um nicht in eine künftige „Lohnsummenfalle“ zu tappen. Ferner sollten im Rahmen der vertraglichen Ausgestaltung eines Schenkungsvertrags bestimmte Schutzmechanismen (insbesondere Rückforderungsrechte) für zukünftige negative wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden.

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