Verlängerung der Frist zur Lohnsteuer-Anmeldung infolge der Corona-Krise

Aufsatz von Prof. Dr. Frank Hechtner, Vorabveröffentlichung aus NWB 19/2020 S. 1406

Die Folgen aus der Ausbreitung des Coronavirus führen weiterhin zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen. Die Finanzverwaltungen haben mittlerweile diverse steuerliche Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen infolge der Corona-Krise umgesetzt. Neu hinzugetreten ist nun ein BMF-Schreiben v. 23.4.2020 zur Fristverlängerung für die Lohnsteuer-Anmeldung. 

Das BMF hat nun mit Schreiben v. 23.4.2020 eine weitere Regelung getroffen zur „Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise“. Hierbei verweist das Schreiben auf den Umstand, dass „in weiten Teilen des Bundesgebiets […] Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert [sind], die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben.“ Mit dem BMF-Schreiben wird nun eine weitere Erleichterung statuiert, wodurch eine Verlängerung der Frist zur Lohnsteuer-Anmeldung möglich ist. Im Einzelnen regelt das Schreiben folgende Punkte:

  • Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Finanzamt eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer angibt (Lohnsteuer-Anmeldung). Nach dem BMF-Schreiben wird Arbeitgebern infolge der Corona-Krise die Möglichkeit eingeräumt, eine Fristverlängerung (maximal zwei Monate) für die Anmeldung der Lohnsteuer zu beantragen. Rechtsfolge einer gewährten Fristverlängerung ist es, dass die Lohsteuer erst später anzumelden und damit auch abzuführen ist.
  • Dem Antrag auf Fristverlängerung kann nach dem BMF-Schreiben entsprochen werden, wenn der Arbeitgeber „nachweislich unverschuldet daran gehindert“ ist, die Lohnsteuer-Anmeldung pünktlich abzugeben. Das BMF-Schreiben räumt damit ein, dass infolge der Corona-Krise es zu organisatorischen und administrativen Friktionen im Unternehmen kommen kann, wodurch eine rechtzeitige Erfüllung der steuerlichen Pflichten nicht mehr sichergestellt ist.
  • Es ist davon auszugehen, dass stark veränderte Arbeitsbedingungen und Umstellungen im betrieblichen Ablauf infolge der Corona-Krise den Arbeitgeber unverschuldet treffen. Diese Umstände können sich auch in einer Arbeitsüberlastung ausdrücken. Ein Krankenstand, Kinderbetreuungsmaßnahmen, das Fernbleiben vom Arbeitsplatz, Homeoffice und technische Probleme daraus können somit m. E. zu einer entschuldbaren Verzögerung der Lohnsteuer-Anmeldung führen.
  • Keine Anwendung findet das BMF-Schreiben, wenn die Lohnsteuer-Anmeldung infolge der wirtschaftlichen Situation verschoben werden soll, um hierdurch erst später die Lohnsteuer abführen zu müssen. Allerdings lassen einzelne Länder hierbei eine Fristverlängerung zu. Ferner gewährt das BMF-Schreiben v. 19.3.2020 (BStBl 2020 I S. 262) Vollstreckungsaufschub für die Lohnsteuer.
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