Corona-Pandemie: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen finanzieller Schwierigkeiten?

Aufsatz von RAin Ina Jähne, NWB Online-Beitrag

Widerrufsgrund des Vermögensverfalls
Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. 

Widerlegung
Die gesetzliche Vermutungswirkung kann der Steuerberater bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und einen „Tilgungsplan“ widerlegen. Dabei müssen alle Forderungen enthalten sein und zu allen Verbindlichkeiten eine Darlegung, wie und wann diese Verbindlichkeiten mit welchen finanziellen Mitteln getilgt werden.
Allein die Möglichkeit, die wirtschaftliche Situation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu bereinigen, genügt zur Widerlegung ebenso wenig wie die Vorlage eines Insolvenzplans, die Vereinbarung mit Gläubigern zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens oder die Freigabe der Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter. Erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Ankündigung der Restschuldbefreiung kann die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls entfallen. 

Ermessensspielraum der Kammern
Da es für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater grundsätzlich nicht auf die konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen ankommt, können zerrüttete Vermögensverhältnisse eine potenzielle Gefährdung der Mandanten darstellen. Bei der prognostischen Beurteilung der Frage, wann eine Mandantengefährdung ausgeschlossen ist, kann insbesondere auch dem Umstand Bedeutung zukommen, ob der Steuerberater die desolate Vermögenslage beherrscht. Dies wird bspw. im Einzelfall zu bejahen sein, wenn der Vermögensverfall in absehbarer Zeit – nach Beendigung des Shutdowns oder dem Wiederaufleben der wirtschaftlichen Aktivität – beseitigt werden kann oder der Druck auf den Berufsangehörigen durch Vereinbarungen mit den Gläubigern (bspw. bzgl. Mieten oder Leasing) oder Mitarbeiter (bspw. durch Kurzarbeit) gemindert ist. Die Kammern werden daher im Rahmen ihrer Ermessensentscheidungen etwaig Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten der Steuerberater Rechnung tragen müssen; eine Änderung der bestehenden Regelungen ist nicht erforderlich. 

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