Update zu Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen – Aktuelles zum Veranlassungszusammenhang bei Zuwendung eines Dritten

Aufsatz von Anne L‘habitant, Vorabveröffentlichung aus NWB 20/2020 S. 1473

Mit Urteilen v. 15.3.2018 - VI R 8/16 (BStBl 2018 II S. 550) und v. 3.7.2019 - VI R 12/16 hat der BFH erneut Stellung zu verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern genommen (vgl. L'habitant, NWB 19/2018 S. 1378). 

Allgemeines
Arbeitslohn kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. u. a. BFH-Urteil v. 20.5.2010 - VI R 41/09, BStBl 2010 II S. 1022; v. 7.5.2014 - VI R 73/12, BStBl 2014 II S. 904; v. 10.4.2014 - VI R 62/11, BStBl 2015 II S. 191) ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt „für“ eine Leistung darstellt, die der Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sich die Leistung des Dritten für den Mitarbeiter als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Dagegen liegt dann kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Arbeitsverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber gewährt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Mitarbeiter und Drittem gründet (vgl. u. a. BFH VI R 62/11). Ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schließt dagegen die Annahme von Arbeitslohn nach Auffassung der Finanzverwaltung in der Regel aus (BMF, Schreiben v. 20.1.2015, BStBl 2015 I S. 143). 

Aktuelle BFH-Rechtsprechung
In dem Fall des BFH-Urteils v. 15.3.2018 - VI R 8/16 (BStBl 2018 II S. 550) hat ein Anteilseigner des Arbeitgebers verbilligt Geschäftsanteile an einen GmbH-Mitarbeiter verkauft. Der BFH hat den verbilligten Erwerb als Arbeitslohn von dritter Seite eingestuft, weil der Preisvorteil nur durch das Arbeitsverhältnis begründet war.
Im Urteil v. 3.7.2019 - VI R 12/16 hat sich der BFH mit der Rechtsfrage beschäftigt, ob Arbeitslohn vorliegt, wenn der Hauptgesellschafter einen Mitarbeiter am künftigen Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile beteiligt und die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Mitarbeiters verknüpft wurde, deren Betrag unter dem erwarteten Erlösanteil lag und bis zum Verkauf verzinslich gestundet wurde. Der BFH verneinte eine Sonderrechtsbeziehung (Unterbeteiligung) und sah es als erwiesen an, dass die Erlösbeteiligung nur vor dem Hintergrund des Arbeitsverhältnisses ermöglicht wurde.

Schlussfolgerung
Für einen Veranlassungszusammenhang sprechen in einer Gesamtbetrachtung u. a. folgende Indizien:

  • Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag;
  • Klauseln, dass die Übertragung und das Halten der Beteiligung vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsvertrags bei dieser Gesellschaft abhängig sind;
  • Verfallklauseln für den Fall des Ausscheidens des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis;
  • Ausschluss eines Verlustrisikos für den Mitarbeiter.
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