Freier Beruf und Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Aufsatz von Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer, Vorabveröffentlichung aus NWB 20/2020 S. 1483

Der freie Beruf ist seit jeher ein „Sonderling“ – sei es steuerlich in Form einer eigenen Einkunftsart oder sozialversicherungsrechtlich wegen der möglichen Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungs-pflicht zugunsten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Zudem ist auch eine Erstreckung dieser Befreiung auf berufsfremde Tätigkeiten möglich. Die Sozialgerichte sind bemüht, durch Kasuistik die Gesetzesregelungen greifbar zumachen. 

Befreiung und Erstreckung im Fall versicherungspflichtiger Tätigkeiten
Auf Antrag und unter gewissen Voraussetzungen können sich Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für eine konkrete und beruflich einschlägige Tätigkeit befreien lassen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Bei Antragstellung innerhalb der ersten drei Monate ist das auch rückwirkend zum Tätigkeitsbeginn möglich.

Von dieser eingeschränkten Befreiungswirkung gibt es für die genannten Mitglieder eine Ausnahme (§ 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI). Hier kann sich die Befreiung auch auf berufsfremde versicherungspflichtige Tätigkeiten erstrecken. Die Voraussetzungen der ursprünglichen Befreiung müssen jedoch durchgängig vorliegen, damit sich diese auch auf die andere Tätigkeit erstrecken kann. Folglich kann eine Tätigkeit wie eine selbständige Berufsausübung mangels Befreiung keine Erstreckungswirkung entfalten.

Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg 
Das LSG Hamburg (Urteil v. 29.10.2019 - L 3 R 51/19, NWB KAAAH-45082) bestätigt dieses Vorgehen. § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI knüpft mit dem Begriff der Erstreckung an den zur ursprünglichen Befreiung führenden Sachverhalt an und setzt damit voraus, dass das hiernach von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigungsverhältnis bis zur Aufnahme der berufsfremden Beschäftigung andauert oder zumindest unmittelbar zuvor oder in enger zeitlicher Nähe vorgelegen hat. Die Norm soll nach dem Willen des Gesetzgebers sicherstellen, dass eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel des Alterssicherungssystems führt. Sinn und Zweck ist es nicht, jegliche Wechsel zu vermeiden, sondern diese auf besonders gelagerte Ausnahmefälle zu begrenzen.

Beraterhinweis
Sofern Themen wie die Erstreckung der Befreiung von der GRV auf berufsfremde Tätigkeiten bei Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen diskutiert werden, sind zwei Punkte zu beachten: 

Bei einer selbständigen – und damit versicherungsfreien – Tätigkeit liegen die Voraussetzungen für eine Erstreckung auf eine berufsfremde Tätigkeit dem Grunde nach schon nicht vor. Ferner ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Befreiung auch während der berufsfremden Tätigkeit noch gegeben sind. Damit ist die Tätigkeitsbezogenheit, nicht die Personenbezogenheit für die Befreiung und eine etwaige Erstreckung maßgebend und entsprechend zu beachten. 

Sollten die Voraussetzungen für eine Erstreckung gegeben sein, ist zu empfehlen, auch die Erstreckungswirkung durch eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Form eines Bescheids dokumentieren zu lassen.

X

Diese Website verwendet Cookies

Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!
Cookie-Einstellungen

Cookies akzeptieren

Cookies erforderlich

Um fortfahren zu können, müssen Sie die dafür zwingend erforderlichen Cookies zulassen. Diese gewährleisten den vollen Funktionsumfang unserer Seite, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken genutzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.