FAQ „Corona“ (Steuern) des BMF – Anmerkungen und Ergänzungen zu Stundung und Vollstreckungsaufschub

Aufsatz von Prof. Dr. Frank Hechtner, Vorabveröffentlichung aus NWB 20/2020 S. 1468

Die Folgen aus der Ausbreitung des Coronavirus halten in Deutschland weiterhin an. Bund und Länder haben bereits diverse Maßnahmen unternommen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen aus der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Jüngst haben Bund und Länder einen Fragen-/Antwortenkatalog (FAQ) veröffentlicht, der zu steuerlichen Fragestellung im Zusammenhang mit der Coronakrise Stellung nimmt.

Als Reaktion auf unterschiedliche Fragen auch in Zusammenhang mit den bisher ergangenen BMF-Schreiben hat das BMF in Abstimmung mit den Ländern einen Fragen-/Antwortenkatalog erstellt. Dieser wird seitens des BMF als FAQ „Corona“ (Steuern) bezeichnet (frequently asked questions, im Folgenden: die FAQ). Der Katalog mit aktuellem Stand v. 30.4.2020 wurde erstmalig am 6.4.2020 auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Die Ausführungen in den FAQ sind als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verstehen. Der Katalog soll laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst werden.

Im Hinblick auf die ergangenen Schreiben zu Stundungsmaßnahmen und der Anpassung von Vorauszahlungen treffen die FAQ die folgenden Aussagen:

  • Das BMF-Schreiben v. 19.3.2020 (BStBl 2020 I S. 262; Stundung und Vollstreckungsaufschub) betreffe die folgenden Steuern: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer. Gleiches gilt für die Anpassung der Vorauszahlungen.
  • Aufgrund der aktuellen Entwicklung sei davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise erheblich betroffen seien. Den Finanzbehörden reichen daher plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation habe. Eine allgemeingültige Betroffenheit von ganzen Branchen sei ferner möglich. Der Kreis der Betroffenen ist damit wohl sehr weit zu ziehen. Insofern sind schwerwiegende negative Auswirkungen u. a. dann anzunehmen, wenn die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens infolge der Auswirkungen aus der Verbreitung des Coronavirus deutlich betroffen ist und der Betrieb aktuell nicht mehr wirtschaftlich arbeitet.
  • Die Gewährung einer Stundung von Steuern oder die Anpassung (Reduzierung) von Vorauszahlungen erfolge auf Antrag. Der Antrag könne formlos erfolgen, ein telefonischer Antrag sei demgegenüber nicht möglich. Die Finanzverwaltungen stunden die Steuern ohne weitere Benennung um drei Monate.
  • Im Hinblick auf eine Begründung reiche es den Behörden aus, wenn plausible Angaben getätigt werden, so dass „schwerwiegende negative Auswirkungen“ infolge der Corona-Krise auf die wirtschaftliche Situation erkennbar seien. Welche konkreten Dokumente oder Angaben der Steuerpflichtige zu tätigen habe, ergibt sich aus den FAQ nicht.
  • Eine Stundung für angemeldete oder festgesetzte und geleistete Steuern sei nicht möglich. Demgegenüber sei eine Erstattung für bereits geleistete Vorauszahlungen für 2020 möglich. Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen könne verzichtet werden.
  • Es soll im konkreten Einzelfall grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, falls die Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist auf den Folgen der Corona-Krise beruhe.
Unsere gesamte Berichterstattung zum Thema Corona-Krise finden Sie unter hier.
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