Gewerbesteuer auf den Einbringungsgewinn I und II

Aufsatz von Ulrich Breier, StuB 10/202 S. 384

Nach Ansicht des BFH löst nach einer Einbringung gem. § 20 UmwStG unter dem gemeinen Wert auch bei nur teilweiser oder sukzessiver Veräußerung der erhaltenen sperrfristbehafteten Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft innerhalb der Sieben-Jahresfrist der EG I grds. keine Gewerbesteuer aus (vgl. BFH, Urteil vom 11.7.2019 - I R 26/18). In einer weiteren Entscheidung – allerdings zu dem Sonderfall der „Miteinbringung“ des Anteils an einer Kapitalgesellschaft bei Einbringung einer Sachgesamtheit (eines Mitunternehmeranteils) gem. § 20 Abs. 1 UmwStG – hat der BFH entschieden, dass der durch die Weiterveräußerung der erhaltenen Anteile durch die übernehmende Gesellschaft gem. § 22 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 1 UmwStG ausgelöste EG II keine Gewerbesteuer auslöst (vgl. BFH, Urteil vom 11.7.2019 - I R 13/18).

Der Beitrag zeigt die Folgen und Grenzen der BFH-Urteile auf und stellt die praktischen Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten unter Vermeidung von Gewerbesteuer dar. Dabei werden insbesondere die praxisrelevanten Fragen zur Gewerbesteuer beim EG II dargestellt, da Anteilseinbringungen in der Praxis vielfach – anders als im BFH-Fall – den Regelungen des § 21 UmwStG unterliegen.

Die Kernaussagen lauten: 

  • Beim EG I und EG II kommt es darauf an, ob die Veräußerung des Einbringungsgegenstands am Übertragungsstichtag der Gewerbesteuer unterlegen hätte. 
  • Der EG I löst i. d. R. keine Gewerbesteuer aus. 
  • Der EG II löst nach Einbringung von Anteilen aus dem Betriebsvermögen i. d. R. Gewerbesteuer aus.
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