Coronavirus: Die Beratungs- und Vertretungsbefugnisse des Steuerberaters in der Pandemie

Hilfeleistung in Steuersachen
Nach haben Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Was aber darf der Steuerberater aber darüber hinaus leisten?

Rechtsdienstleistung
Jede Rechtsdienstleistung, mithin die Tätigkeit in konkret fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, bedarf der Erlaubnis nach dem Gesetz (§ 3 RDG). Erforderlich sind stets eine Einzelfallprüfung und die Notwendigkeit eines spezifischen juristischen Subsumtionsvorganges auf Seiten des Steuerberaters. Entscheidend sind sowohl der Inhalt als auch der Umfang der juristischen Prüfung. Diese sind für jeden Einzelfall festzustellen. Die Grenzen zwischen einer erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung und nicht erlaubnispflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind fließend.

Nebenleistung nach § 5 RDG
Erlaubt sind nach § 5 RDG insoweit Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Für die Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen kommt es daher auf das typische Berufs- oder Tätigkeitsbild des Steuerberaters an. Entscheidend dabei ist die jeweils konkrete berufliche Tätigkeit an; ein allgemeiner Zusammenhang mit der üblichen Berufstätigkeit eines Steuerberaters genügt nicht. 

Beratungsumfang in der Pandemie (Beispiele)
Der Steuerberater darf beratend und vertretend tätig werden u. a. bei

  • der Beratung zu Fördermitteln und Förderprogrammen (vor allem der Banken und Wirtschaftsförderungen der Länder),
  • Fördermitteln zur Soforthilfe zur Überbrückung der Corona-Krise sowie
  • der Beratung und Hilfestellung bei Anträgen auf Kurzarbeitergeld (SG Chemnitz, Urteil v. 26.10.2017 S 26 AL 331/16)
Der Steuerberater darf hingegen nicht beratend und vertreten tätig werden u. a. bei 

  • der Beratung bzgl. der Kündigungs- oder Stundungsmöglichkeiten von Miet- oder Darlehensverträgen in der Corona-Krise,
  • Beratungen bzgl. des „CoViD-19-Gesetzes“ und dessen Auswirkung auf das Recht zur Stundung und in Bezug auf Leistungsstörungen,
  • der Beratung in arbeitsrechtlichen Fragen (bspw. zu Homeoffice-Regelungen, Urlaubsabgeltung oder Schutzmaßnahmen) und Vertretung vor dem Arbeitsgericht.

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