Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Praxishinweise(1) Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forst-wirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind. Als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind auch die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10.300 € ohne Nachweis abgezogen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Sätze 1 und 2 ErbStG). 

(2) Die öffentlich-rechtliche Nutzungsbefugnis an einer Wahlgrabstätte kann auf den Erben übergehen und Teil des Nachlasses i. S. des § 1922 Abs. 1 BGB sein, wenn der Friedhofsträger in seiner Friedhofssatzung einen solchen Übergang vorsieht und der Erbe dem Übergang des Nutzungsrechts auf ihn zustimmt. Der Wert des ererbten Grabnutzungsrechts ist dann nach § 13 BewG zu bestimmen, so der BFH. Umgekehrt sind die Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, und zwar in Höhe der örtlich üblichen Grabpflegekosten. Diese sind zu schätzen, z. B. anhand von Kostenvoranschlägen ortsnaher Friedhofsgärtner. Soweit der Aufwand, z. B. aus persönlichen, gesellschaftlichen oder beruflichen Gründen über den ortsüblichen Rahmen hinausgeht, ist ein Steuerabzug nicht möglich, so ausdrücklich der BFH. Bei einem zeitlich beschränkten Grabnutzungsrecht sind die abziehbaren Kosten für die Pflege der Grabstätte nach § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 13 Abs. 1 Satz 1 BewG zu ermitteln. Sind in der Wahlgrabstätte sowohl dritte Personen als auch der Erblasser bestattet, sind die Grabpflegekosten nur nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, so weiter der BFH. – jh – 

BFH, Urteil vom 22.1.2020 - II R 41/17

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