Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

(1) Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander ähnlich oder voneinander abgeleitet sind. Allerdings ist ein Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO geboten, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird. (2) Bei der Schätzung selbst und insbesondere auch bei der Frage, welche Schätzungsmethode dem Ziel am besten gerecht wird, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahekommen, handelt es sich grds. um Tatsachenfeststellungen des FG. Das Revisionsgericht ist daran nach Maßgabe des § 118 Abs. 2 FGO gebunden, d. h., es prüft lediglich auf Rechtsverstoß, insbesondere auf Verstoß gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze, sofern nicht in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des FG zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind (Bestätigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 30/08, BStBl 2011 II S. 210 = Kurzinfo StuB 2010 S. 833).

Praxishinweise ► (1) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO gewonnenen Schätzungsergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. BFH, Urteil vom 20.3.2017 - X R 11/16, BStBl 2017 II S. 992, unter II.3.a = Kurzinfo StuB 2017 S. 719). Deshalb sind einerseits alle möglichen Anhaltspunkte zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde bzw. dem FG Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Auf der anderen Seite ist auch das Maß der Verletzung der dem Stpfl. obliegenden Mitwirkungspflichten zu berücksichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 26.2.2018 - X B 53/17, BFH/NV 2018 S. 820, Rz. 7 = Kurzinfo StuB 2018 S. 645). 

(2) Im Urteilsfall sammelte eine GmbH den bei der Produktion anfallenden Schrott in drei firmeneigenen Containern für Alu-, Edelstahl- (VA-, V2A-, V4A-Stahl) und sonstigen (Schwarzblech- oder Stahl-)Schrott. Fremdfirmen holten die Container nach telefonischer Absprache ab und brachten sie am gleichen Tag geleert wieder zurück. Die GmbH erhielt von den Aufkäufern Gutschriften, die per Scheck bezahlt worden sind. Ein Anzeigeerstatter beschuldigte die GmbH, einen Metallaufkäufer zu beliefern, wobei die Abrechnungen bar und außerhalb der Buchführung erfolgten. Die anschließende Prüfung durch Betriebsprüfung und Steuerfahndung führte zu erheblichen Hinzuschätzungen und Mehrsteuern. Streitig war, ob die GmbH bzw. ihre Geschäftsführung die Einnahmen aus dem Schrottverkauf vollständig erfasst hat. – jh – 

BFH, Urteil vom 3.12.2019 - X R 5/18, n. v.

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