Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Wenn eine Erzeugerorganisation i. S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an die ihr angeschlossenen Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i. S. von Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidungen zum EuGH, Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18, DStR 2019 S. 2202.

Praxishinweise ► Der BFH hatte in den Urteilsfällen mit Beschlüssen vom 13.6.2018 - XI R 5/17 (Kurzinfo StuB 2018 S. 719) sowie XI R 6/17  zwei Vorabentscheidungsersuchen zur umsatzrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung an den EuGH gerichtet. Der EuGH hat darauf mit Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18 „C“ (DStR 2019 S. 2202) entschieden, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ i. S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an die ihr angeschlossenen Mitglieder liefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, der Betrag, den ein Betriebsfonds, wie er in Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG vorgesehen ist, an diese Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, zur Gegenleistung für diese Lieferung zählt und als von einem Dritten gezahlte, unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention anzusehen ist. Diese Vorgaben hat der BFH jetzt jeweils in seinen abschließenden Urteilen übernommen. – jh –

BFH, Urteile vom 22.1.2020 - XI R 26/19 (XI R 5/17) und XI R 27/19 (XI R 6/17), n. v. 

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