Verlustrettung bei Anteilsübertragungen in Zeiten von Corona - § 8d KStG ein Rettungsanker für Start-ups?

Aufsatz von Nicolas Kopp und Julia Braun, Vorabveröffentlichung aus NWB 21/2020 S. 1548

Start-ups, die über geringe Rücklagen verfügen, stehen aufgrund der Corona-Krise vor enormen finanziellen Herausforderungen, die die Aufnahme von neuem Kapital erforderlich machen. Dabei droht bei einem substanziellen Anteilseignerwechsel, auch bei Erwerbergruppen mit gleichgerichteten Interessen, der Untergang steuerlicher Verlustvorträge nach § 8c KStG, wenn die jungen Unternehmen nicht ausreichend stille Reserven nachweisen können. Der in der Praxis aufgrund von Rechtsunsicherheit bisher kaum angewendete § 8d KStG kann den Verlustuntergang verhindern. Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff des Geschäftsbetriebs weit auszulegen.

Der Begriff des Geschäftsbetriebs und dessen Auslegung
Der zentrale Anknüpfungspunkt in § 8d KStG ist der Begriff des Geschäftsbetriebs und dessen Fortführungserfordernis. Der Geschäftsbetrieb ist in § 8d Abs. 1 Satz 3 und 4 KStG legal definiert. Nicht nur für die grundsätzliche Antragstellung auf Anwendung der Norm, sondern auch für das Feststellen des Eintritts eines schädlichen Ereignisses, erweist sich die Abgrenzung des Begriffs Geschäftsbetrieb von zentraler Bedeutung. Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll sich die Auslegung des Begriffs an der Rechtsprechung zum gewerbesteuerlichen Begriff des Gewerbebetriebs und zur Unternehmensidentität nach § 10a GewStG orientieren, wobei sinngemäß zur Auslegung des § 8d KStG der Begriff des Gewerbebetriebs durch den Begriff des Geschäftsbetriebs ersetzt werden kann. Die in § 8d KStG geforderte einheitliche Gewinnerzielungsabsicht bei sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen ähnelt außerdem der Rechtsprechung zur Segmentierung bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht.

Auswirkungen eines „Pivots“
Eines der Wesensmerkmale von Start-ups ist, dass Geschäftsmodelle, Produkte oder Dienstleistungen noch nicht ausgereift sind und z. B. im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie radikale Änderungen des Geschäftsmodells notwendig werden. Start-up-typische Kurswechsel, sog. Pivots, besitzen jedoch aufgrund der weiten Auslegung des Begriffs Geschäftsbetrieb in der Regel keine § 8d-Schädlichkeit. Hierfür bedarf es einer Einzelfallbetrachtung, welche regelmäßig zu einer Unschädlichkeit der Geschäftserweiterung bzw. -anpassung führt.

So ist es beispielsweise unschädlich, wenn sich das Start-up im Rahmen einer Zoom-in-Korrektur auf ein einzelnes Feature des ursprünglichen Gesamtpakets spezialisiert, da es sich hierbei um eine organische Veränderung des Start-ups handelt. Analog kann die gleiche Schlussfolgerung für eine Zoom-out-Korrektur, d. h. für eine Erweiterung der Produktpalette, herangezogen werden, sofern sich die Produkte gegenseitig ergänzen bzw. fördern. Dasselbe gilt auf Basis einer teleologischen Auslegung und unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung auch für eine Absatzweg-, Technologie-, Kundensegment- oder Wertschöpfungskorrektur als extremste Form des Pivotings.

Unsere gesamte Berichterstattung zum Thema Corona-Krise finden Sie hier.

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