Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungsstörungen infolge der Corona-Krise

Aufsatz von Dr. Hans-Martin Grambeck, Vorabveröffentlichung aus NWB 21/2020 S. 1532

Unternehmen und Verbraucher leiden unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wenn aufgrund behördlich angeordneter Verbote Veranstaltungen und Reisen abgesagt oder verschoben werden müssen bzw. Einrichtungen geschlossen bleiben, stellt sich immer auch die Frage, ob Zahlungsansprüche der Vertragsparteien bestehen bzw. rückabzuwickeln sind. Im Schnittbereich zwischen Zivilrecht und Umsatzsteuer ist darauf aufbauend zu beantworten, ob verbleibende Zahlungen Entgeltcharakter haben bzw. wie bereits entstandene Umsatzsteuer zu berichtigen ist.

Problemstellung
Werden als Folge der Corona-Pandemie Verträge angepasst oder aufgehoben und in diesem Zusammenhang Zahlungen geleistet (bzw. bereits geleistete Zahlungen nicht rückabgewickelt), stellt sich die Frage, ob diese Zahlungen Entgelte darstellen und der Umsatzsteuer unterliegen. Im Fall von Schadensersatz bzw. von Zahlungen ohne Rechtsgrund ist das zu verneinen. 

Fallvarianten
Es werden fünf denkbare Fallvarianten analysiert.

  • Unmöglichkeit (keine Leistung/kein Entgelt): Die Leistung wird nicht erbracht, bereits vorgenommene Zahlungen werden rückabgewickelt. Hier besteht die wesentliche Erkenntnis darin, dass die Umsatzsteuer (erst) mit der Entscheidung über die Rückabwicklung bereits geleisteter Anzahlungen zu korrigieren ist.
  • Verschiebung der Leistung: Die Leistung soll in der Zukunft erbracht werden, gegebenenfalls erhält der Kunde einen Gutschein. In diesem Fall muss sorgfältig zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden werden. Eine Rechnungskorrektur dürfte in vielen Fällen entbehrlich sein.
  • Ersatzleistung: Der Unternehmer erbringt eine (gleichwertige) Ersatzleistung. Korrekturen sind nur dann erforderlich, wenn die Ersatzleistung umsatzsteuerlich anders zu behandeln ist.
  • Zahlung ohne Leistung: Um den Unternehmer (bzw. dessen Mitarbeiter und Subunternehmer) zu unterstützen, leistet der Kunde eine Zahlung, obwohl er keine Leistung erhält. Nach hier vertretener Auffassung handelt es sich nicht um eine Überzahlung, sondern um eine (nichtsteuerbare) Schenkung. Es entsteht also keine Umsatzsteuer, der (unternehmerische) Leistungsempfänger hat kein Recht auf Vorsteuerabzug. Rechnungen mit Steuerausweis sind zu stornieren.
  • Der Kunde storniert eine Buchung, obwohl der Unternehmer davon ausgeht, dass er die Leistung erbringen kann und darf: Die in solchen Fällen in der Regel vertraglich vorgesehenen Stornokosten sind wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Keinesfalls kann davon ausgegangen werden, dass eine zivilrechtliche Einordnung als Schadensersatz die Nichtsteuerbarkeit im Rahmen der Umsatzsteuer impliziert. Maßgeblich ist vielmehr, ob dem Zahlenden ein verbrauchsfähiger Vorteil zugewendet wird. Auch wenn sich dies bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Durchschnittsverbraucher nicht unbedingt erschließt, kann Umsatzsteuer trotz ausbleibender Leistung anfallen. 
Unsere gesamte Berichterstattung zum Thema Corona-Krise finden Sie hier
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