Umsatzsteuer: Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Aufsatz von Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, SteuerStud 6/2020 S. 367

Prof. Dr. Peter Bilsdorfer kommentiert das BFH-Urteil v. 23.7.2019 - XI R 2/17.

Leitsatz:
Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

Lernfazit:
Betroffene gemeinnützige Einrichtungen müssen prüfen (lassen), ob die entsprechenden Umsätze ihrer Zweckbetriebe tatsächlich unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Durch ein von der Kommission angestrengtes Verfahren könnte eine Gesetzesänderung erforderlich werden, falls der ermäßigte Steuersatz für Leistungen von gemeinnützigen Körperschaften i. R. ihrer Zweckbetriebe zu Unrecht gewährt wurde und eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt. Dann könnten Rückforderungsansprüche seitens der Finanzbehörde gegenüber dem Stpfl. entstehen.

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