Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

(1) Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. (2) Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers eingeklagt hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

Praxishinweise(1) Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus § 10 Abs. 6 bis 9 ErbStG etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG). Der Begriff der Erwerbskosten ist ebenso wie der Begriff der Nachlassregelungskosten grds weit auszulegen (vgl. BFH, Urteil vom 15.6.2016 - II R 24/15, BStBl 2017 II S. 128). Zu den Nachlassregelungskosten können demnach auch Kosten zählen, die dem Erben durch die gerichtliche Geltendmachung von vermeintlichen zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers entstehen. Die Prozesskosten müssen aber in einem unmittelbaren engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erbfall entstehen, d. h. die Klage muss unverzüglich nach dem Erbfall, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (entsprechend § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erhoben werden. 

(2) Das Urteil II R 29/16 ist hinsichtlich der in Leitsatz 2 entschiedenen Frage inhaltsgleich zum Urteil II R 6/17. – jh – 

BFH, Urteile vom 6.11.2019 - II R 6/17 und II R 29/16

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