Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

(1) Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft“ stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. (2) Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Praxishinweise ► Eine Gruppe von Biosupermärkten bot den Kunden eine sog. Mitgliedschaft an. Dabei zahlten die Kunden eine einmalige Kaution, die sie bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückerhielten, sowie einen monatlichen festen Mitgliedsbeitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen 10,20 € und 20,40 €) und erhielten einen personalisierten Mitgliedsausweis. Die Waren in den Märkten waren jeweils mit einem regulären Preis (sog. VK 1) und einem niedrigeren Preis für Mitglieder (sog. VK 2) ausgezeichnet (sog. Zweipreissystem). Die Mitgliedschaft ermöglichte den verbilligten Einkauf in allen Märkten aller Gesellschaften der Gruppe. Die Preise sind in allen Märkten gleich. Die Einräumung der Mitgliedschaften gegen Zahlung der Mitgliedsbeiträge wurde vom FG (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.6.2018 - 7 K 7226/15, EFG 2018 S. 1490) als steuerbare, nicht steuerbefreite und dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gewertet. Diese Beurteilung wurde vom BFH revisionsrechtlich nicht beanstandet. – jh –

► BFH, Urteil vom 18.12.2019 - XI R 21/18

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