Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Weg teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

Praxishinweise ► (1) Im Urteilsfall gewährten die Kommanditisten der klagenden GmbH & Co. KG bei Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit Gesellschafterdarlehen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb und die Verwaltung von Immobilien und der Handel mit Immobilien und sonstigen Finanzanlagen, insbesondere die Verwaltung einer 100%igen Beteiligung an einer spanischen Aktiengesellschaft (SA). Die KG erzielte im Streitjahr 2010 knapp 65 % ihrer Einnahmen durch Dividenden aus verbundenen Unternehmen, also von der SA. Die KG hat als gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. 

(2) Die Zinszahlungen der GmbH & Co. KG an ihre Gesellschafter sind Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG, führen also zu gewerblichen Einkünften und unterliegen deswegen nicht nach § 3 Nr. 40 EStG dem Teileinkünfteverfahren, so der BFH im Einklang mit der Vorinstanz (FG München, Urteil vom 25.7.2017 - 2 K 310/16, EFG 2018 S. 928). Der mit § 3 Nr. 30 EStG verfolgte Zweck, die körperschaftsteuerliche Vorbelastung des ausgeschütteten Gewinns beim Stpfl. zu berücksichtigen, muss auch dann folgerichtig berücksichtigt werden, wenn Anteilseigner wie im Urteilsfall eine Mitunternehmerschaft ist (hier: GmbH & Co. KG als Anteilseignerin der spanischen SA), so der BFH. Zu diesem Zwecke müsse § 3c Abs. 2 EStG teleologisch dahin reduziert werden, dass das Teilabzugsverbot auf solche Betriebsausgaben der Gesamthand (hier: Zinszahlungen an die Gesellschafter) keine Anwendung findet, die als Sondervergütungen den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern. – jh – 

BFH, Urteil vom 6.2.2020 - IV R 5/18

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