Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

(1) Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. (2) Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Stpfl. deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, wenn der Mitgliedstaat anfänglich dessen Auszahlung verweigert. (3) Der Behörde steht eine angemessene Frist für die Bearbeitung des – vollständigen – Entlastungsantrags zu, die bei der Zinsberechnung zu berücksichtigen ist. (4) In Fällen der Energiesteuerentlastung beginnt der Zinslauf vier Monate und 10 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Entlastungsantrags.

Praxishinweise ► In dem EuGH-Urteil vom 27.9.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10Jülich II“, Rz. 66, hat der EuGH unter Verweis auf seine insoweit ständige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 8.3.2001 - C-397/98 und C-410/98Metallgesellschaft“ und Urteil vom 19.7.2012 - C-591/10Littlewoods Retail u. a.“, Rz. 24 ff., bekräftigt, dass sich im Fall von Steuerbeträgen, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt. Diesem Grundsatz folgend haben Rechtssuchende, die einen Anspruch auf die Erstattung von Beträgen haben, die aufgrund einer ungültigen Verordnung zu Unrecht gezahlt wurden, auch Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Zinsen. Diese zur unionsrechtswidrigen Erhebung von Abgaben ergangene EuGH-Rechtsprechung überträgt der BFH jetzt auf die unionsrechtswidrige Nichtgewährung einer (unionsrechtlich) obligatorischen Steuerbefreiung. Der Klägerin stand aufgrund unmittelbarer Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) ein Anspruch auf die Vergütung der Energiesteuer zu, weil Deutschland diese Regelung nicht fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 17.7.2008 - C-226/07 „Flughafen Köln/Bonn“). Unter Anwendung dieser EuGH-Rechtsprechung hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 9.12.2015 - 4 K 625/15 VE der Klägerin einen Vergütungsanspruch zugesprochen. – jh –

BFH, Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18

X

Diese Website verwendet Cookies

Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!
Cookie-Einstellungen

Cookies akzeptieren

Cookies erforderlich

Um fortfahren zu können, müssen Sie die dafür zwingend erforderlichen Cookies zulassen. Diese gewährleisten den vollen Funktionsumfang unserer Seite, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken genutzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.