Die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht des Mandanten als Herausforderung für den Steuerberater

Aufsatz von Raphael Hertrich, Vorabveröffentlichung aus NWB 22/2020 S. 1641

Die Lockerung der Insolvenzantragspflicht durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) gilt zunächst einmal bis zum 30.9.2020. Für den Steuerberater eines Unternehmens in der Krise kann darin ein besonderes Risiko liegen.

Voraussetzung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Das nunmehr verabschiedete COVInsAG setzt die Insolvenzantragspflicht des Vertretungsorgans haftungsbeschränkter Unternehmen für einen vorübergehenden Zeitraum aus.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist, dass die Insolvenzreife des Unternehmens auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht darauf besteht, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (§ 1 Satz 2 COVInsAG). Die Frage, ob diese Aussicht besteht und ein entsprechendes Sanierungskonzept auf Grundlage des aktuellen Geschäftsmodells umgesetzt werden kann, muss positiv beantwortet werden können. Am Ende des Planungshorizonts muss jedenfalls eine positive Rendite realisierbar sein.

Die Problematik könnte im aktuellen Zusammenhang letztlich darin bestehen, dass das jeweilige Unternehmen nicht nachweisen kann, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Erleichterung auch gegeben waren.

Die Beratung insolvenzgefährdeter Unternehmen
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.1.2017 (IX ZR 285/14) haben sich die insolvenzbezogenen Beratungspflichten im steuerlichen Mandat erheblich verschärft. Nunmehr betrachtet das Gericht es als grundsätzliche Aufgabe des Steuerberaters in einem laufenden Mandat, die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschaft auf ihre insolvenzspezifischen Pflichten hinzuweisen, wenn der Steuerberater einen Insolvenzgrund erkennt und annehmen muss, dass seiner Mandantin das Insolvenzrisiko nicht bewusst ist.

Der Steuerberater ist in diesem Zusammenhang angehalten, sich mit den entsprechenden Kennzahlen der Mandantin kritisch auseinanderzusetzen. Seine Hinweispflicht auf die Möglichkeit des Vorliegens eines Insolvenzgrundes bleibt bestehen. Der Berater muss daher sowohl auf die konkreten, auf einen (möglichen) Insolvenzgrund hinweisenden Umstände als auch auf den dadurch gegebenen Anlass zu einer aussagefähigen Prüfung einer möglichen Insolvenzreife hinweisen. Trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bleibt auch die Hinweisverpflichtung an die vertretungsberechtigten Organe zur handels- und insolvenzrechtlichen Prüfung und ggf. rechtzeitigen Insolvenzantragstellung bestehen. Insoweit sollte der Berater, um späteren Regressansprüchen vorzubeugen, eine ausführliche und hinreichende Dokumentationslage schaffen.

Unsere gesamte Berichterstattung zum Thema Corona-Krise finden Sie hier.

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