Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft

(1) Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vom BFH, Urteil vom 14.2.1963 - V 102/60, HFR 1963 S. 379). (2) Wenn das FG Bareinzahlungen auf Bankkonten des Stpfl. als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter Betriebseinnahmen heranzieht, darf es solche Bareinzahlungen, die der Stpfl. nach der eigenen Würdigung des FG ausreichend und nachvollziehbar erläutert hat, nicht zugleich als „Schwarzeinnahmen“ und damit als zusätzliche Betriebseinnahmen ansehen.

Praxishinweise(1) Im Urteilsfall hat der eigene Bruder den Kläger beim Hauptzollamt angezeigt und erklärte, der Kläger betreibe seit ca. 20 Jahren „schwarz“ ein gewerbliches Stuckateurgeschäft. Deswegen wurde die Steuerfahndung tätig. Im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung der Kläger wurden zahlreiche Bareinzahlungen auf die Bankkonten des Klägers und seiner Ehefrau bekannt. Die Prüferin der Steuerfahndungsstelle kam zum Ergebnis, der Kläger habe in den Jahren 2001 bis 2010 eine gewerbliche Tätigkeit als Stuckateur und Gerüstverleiher ausgeübt und hieraus bisher nicht erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Da der Kläger keine Betriebseinnahmen und -ausgaben aufgezeichnet und er während der Prüfung nicht mitgewirkt habe, wurden die Umsätze und Gewinne an Hand der Ausgabenüberhänge einer Bargeldverkehrsrechnung geschätzt. Der Bruder wurde sowohl anlässlich seiner mündlich beim Hauptzollamt erstatteten Strafanzeige gegen den Kläger als auch während der anschließenden Fahndungsprüfung durch Beamte der Steuerfahndung vernommen. In beiden Fällen ist er über die Auskunftsverweigerungsrechte, die ihm sowohl in seiner Eigenschaft als Angehöriger des Klägers als auch wegen der Gefahr eigener Strafverfolgung bzw. einer Strafverfolgung des Klägers, seines Bruders, zustanden, belehrt worden. Gleichwohl hatte er in seinen Vernehmungen detaillierte Angaben gemacht. Erst in der strafrechtlichen Hauptverhandlung sowie im Vorfeld der vom FG anberaumten mündlichen Verhandlung hat er sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Das FG hat die Protokolle der vorgerichtlichen Vernehmungen des Bruders gleichwohl in seine Beweiswürdigung einbezogen. Dies verstößt weder gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme noch besteht ein Verwertungsverbot, so der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung

(2) Ausgangspunkt der Schätzung des FG und damit die entscheidende Schätzungsgrundlage war die Höhe der Bareinzahlungen, die in den einzelnen Jahren auf die Bankkonten der Kläger vorgenommen worden sind. Dabei hat das FG einzelne Bareinzahlungsbeträge einerseits als „von den Klägern ausreichend und nachvollziehbar erläutert“, zugleich aber als „ungeklärt“ und damit als „Schwarzeinnahmen“ angesehen. Eine solche Würdigung ist widersprüchlich und stellt daher einen vom BFH als vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Denkgesetze dar, so der BFH. Das FG muss den Fall deswegen nochmals neu aufrollen. – jh – 

BFH, Urteil vom 12.2.2020 - X R 9/19 

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